Pandemie: Neue Corona-Regeln des Landes

Die Ankündigung kam überraschend: Schon kommenden Montag soll sich das Leben für die meisten Menschen in Baden-Württemberg weitgehend normalisieren; selbst Clubs und Diskotheken sollen wieder öffnen dürfen. Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) damit als erstes Bundesland um – mit deutlichen Ansagen an Ungeimpfte, aber auch im Hauruck-Verfahren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum das Tempo? Die geltende Corona-Verordnung wäre erst am 23. August ausgelaufen. Ihr zufolge hätten manche Stadt- und Landkreise nächste Woche aufgrund der dortigen Inzidenz vieles schließen oder herunterfahren müssen, was eine Woche später wieder hätte öffnen dürfen. „Das wollten wir vermeiden“, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Die Mehrheit der Menschen sei inzwischen geimpft. „Es gibt einfach keinen Grund, dass man dann sagt, ihr müsst immer noch mit Nachteilen rechnen.“ Man habe das Konzept quasi in der Schublade gehabt.

Spielt die Inzidenz wirklich gar keine Rolle mehr? Doch, zur Überwachung des Infektionsgeschehens bleibt sie wichtig. Das bisherige Stufenkonzept als ordnungspolitisches Instrument soll aber aus der Verordnung fallen, also als Kriterium für Eingriffe in das Leben der Menschen. Sie sollen vor allem Ungeimpfte treffen. Hierfür soll künftig vor allem die Auslastung der Intensivstationen ausschlaggebend werden.

Wofür brauche ich jetzt einen PCR-Test? „Wir wollen und wir werden den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückgeben“, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Aber da die Pandemie noch nicht vorbei ist, geht das nur mit 3G“ – geimpft, genesen oder getestet. Für Menschen, die die ersten beiden Voraussetzungen nicht erfüllen, wird damit ein negativer Test Pflicht. Bei der Innen-Gastronomie, bei Friseuren oder körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen. In Bereichen, in denen die AHA-Regeln nicht eingehalten werden können, will die Regierung dagegen PCR-Tests vorschreiben.

Unter diesen Bedingungen sollen auch Clubs und Diskotheken wieder öffnen und unter Volllast betrieben werden können. Auch für „Kultur im Innenbereich“ ist diese Regelung im Moment vorgesehen. Die Details werden noch erarbeitet. Der Landesverband des Deutschen Bühnenvereins im Land hofft aber, dass für den Besuch von Theatern kein PCR-Test nötig sein wird. Anlasslose Antigen-Schnelltests müssen von Ungeimpften von Mitte Oktober an selbst bezahlt werden, PCR-Tests ohne Verdacht auf eine Infektion ab diesem Montag. „Am günstigsten ist immer noch die Impfung“, wirbt das Sozialministerium: „Sie kostet gar nichts.“

Wo gibt es PCR-Tests? Nicht nur bei Ärzten. „Bereits jetzt bieten viele privat betriebenen Testzentren oder Apotheken PCR-Tests auf Selbstzahlerbasis an“, erklärt das Sozialministerium. „Wir gehen davon aus, dass das Angebot solcher Testmöglichkeiten mit der Nachfrage steigen wird, so wie wir das im Frühjahr bereits bei den Teststellen beobachtet haben.“

Sind Teststellen und Labore vorbereitet? Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinschaft, „in Zeiten einer nach wie vor bedrohlichen epidemischen Lage zur individuellen Freizeitgestaltung mehrmals pro Woche kostspielige Tests solidarisch zu finanzieren“, sagt er. Für die neue Strategie müsse das Land gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute Regelung finden. Dazu gehören auch eventuelle Probleme mit Menschen, die Covid-Symptome vortäuschen, um PCR-Tests doch bezahlt zu bekommen.

Dem Sozialministerium in Stuttgart zufolge liegt die Auslastung der Labore im Land aktuell bei 34 Prozent, insgesamt gebe es Kapazitäten von 250?000 Tests pro Woche. „Sollte dies wider Erwarten nicht ausreichen, können die Kapazitäten hochgefahren werden, wovon wir aber nicht ausgehen.“

Wie lange dauert ein PCR-Test? Die reine Auswertung im Labor dauert vier bis fünf Stunden. Der Landesärztekammer zufolge verstreichen im Moment zwischen Abstrich und Ergebnis ein bis zwei Tage. Mehrere Hersteller haben inzwischen mobile PCR-Schnelltestgeräte entwickelt, die innerhalb von rund 45?Minuten zu Ergebnissen kommen. „Ein Einsatz im Rahmen der Teststrategie des Landes wird geprüft“, teilte das Sozialministerium mit. Die Strategie konzentriere sich aber auf die Testungen in Schulen und Kitas. Presseprecher Frank Eickmann vom Landesapothekerverband erklärte, einzelne Apotheken hätten solche Geräte erworben. Man könne aber jeweils nur eine Probe gleichzeitig analysieren und deshalb damit keine Massen testen.