Drei Ausschüsse bleiben unbesetzt

Die Besetzung der Ausschüsse ist in kommunalpolitischen Gremium meist ein schnell abgehandelter Tagesordnungspunkt. Die Fraktionen einigen sich im Vorfeld, welche Vertreter in die Ausschüsse entsendet werden sollen. Der Beschluss ist dann nur noch Formsache. Nicht so im Starzacher Gemeinderat.

Für die drei Ausschüsse „Bau und Umwelt“ (6 Sitze), Umlegung (5) und „Kultur, Schule, Sport“ (6) hatte die Fraktion Zukunft Starzach (ZS) einen Änderungsantrag eingereicht. Sie möchte die Sitze auf zehn erhöhen. Dieser Antrag soll in der Septembersitzung behandelt werden. Bürgermeister Thomas Noé sieht „mehrere rechtliche Bedenken“, die er auch auf TAGBLATT-Nachfrage nicht konkretisieren wollte. Die ZS hat mit dem Antrag auch einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung eingereicht. Noé hält die Vorlage für rechtswidrig. Wenn sich die Anzahl der Ausschusssitze ändert, müssen Geschäftsordnung und Hauptsatzung angepasst werden. Die Ausschüsse könnten wohl erst im Oktober oder November wieder tagen, sagte Noé. Er schlug vor, die Ausschüsse wie bisher zu besetzen und nach einer eventuellen Änderung aufzufüllen. Annerose Hartmann von der Bürgervertretung Starzach (BVS) schlug vor, auf einer Klausurtagung über die Besetzung der Ausschüsse zu beraten. Die Diskussion „würde eine Gemeinderatssitzung sprengen“. Manfred Dunst (ZS) mahnte, dass über den Antrag so abgestimmt werden solle, „wie es sich gehört“.

Zehn Sitze in den Ausschüssen sollen es sein, damit die Sitzverteilung im Gemeinderat sich auch in den Ausschüssen widerspiegele, sagte Dunst auf Nachfrage unserer Zeitung. In der vergangenen Wahlperiode habe der Gemeinderat 12 Sitze gehabt, jetzt seien es 16. Da müssten auch mehr Leute in den Ausschüssen sitzen. „Wir wollen eine Einigung entsprechend dem Wahlergebnis erzielen.“ In den Ausschüssen solle effektiv gearbeitet werden.

Drei Abstimmungen nötig

Noé sagte am Telefon: Wenn die Ausschüsse mit zehn Personen besetzt seien, könne gleich der Gemeinderat abstimmen. So war es am Dienstag, weil es derzeit keinen Bauausschuss gibt. Fünf Tagesordnungspunkte waren Bauangelegenheiten. Die gesamte Sitzung dauerte letztendlich viereinhalb Stunden.

Zur Besetzung der Ausschüsse ließ der Bürgermeister zunächst darüber abstimmen, dass keine Einigung bei der Besetzung erzielt worden war. Acht Mitglieder der ZS und Harald Buczilowski von der Unabhängigen Liste Starzach (ULS) stimmten mit „Ja“. „Neun“, zählte Noé. „Sie haben sich verzählt“, sagte daraufhin Dunst. Ihm war entgangen, dass Alois Noll nicht die Hand gehoben hatte. Drei Abstimmungen waren nötig, bis das endgültige Ergebnis feststand: Zehn Räte stimmten mit „Ja“, sieben enthielten sich.

Bei sechs Ausschüssen hatten sich die Fraktionen geeinigt. Die Fraktionen sind entsprechend ihres Wahlergebnisses vertreten. Die Besetzung des „Lenkungsausschusses Starzach 2025“ wurde vertagt. Die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, in Starzach gibt es in jedem Teilort einen, geriet zur Kampfabstimmung. Die Verwaltung wies darauf hin, dass jedes Gemeinderatsmitglied einen Vorschlag pro Ortsteil machen dürfe. Davon machte keiner in der Sitzung Gebrauch. Zur Abstimmung kamen zwei Listen, die der Verwaltung am Nachmittag zugeschickt wurden. Sie sahen für Felldorf Hans Joachim Baur, für Börstingen Alois Noll, für Sulzau Michael Heinzmann und für Wachendorf Michael Rilling vor. Die Kandidaten gehören alle zur Fraktion Zukunft Starzach. Die ZS hatte bei den vorausgehenden Verhandlungen Iris Kieser (BVS) für Börstingen vorgeschlagen. Diese hatte jedoch abgelehnt. Für Bierlingen standen zwei verschiedene Kandidaten auf den Listen: Stefan Schweizer (ZS) und Monika Obstfelder (BVS).

Es sei gute Tradition, dass derjenige in einem Teilort Stellvertreter werde, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hatte, argumentierte Harald Buczilowski für Obstfelder. Sie hatte mit 1550 Stimmen rund 600 mehr als Schweizer erhalten. Dunst hielt dagegen: „Das ist kein Gesetz, das in Stein gemeißelt ist.“ Als Revierförster beim Landratsamt Tübingen habe Schweizer Erfahrung mit Verwaltung, die Obstfelder nicht habe. „Wir gehen von der Qualifikation aus“, sagte er. Bei der Abstimmung erhielt Schweizer die neun Stimmen der ZS. BVS und ULS stimmten für Obstfelder. Bürgermeister Thomas Noé enthielt sich. Das Gremium bestimmte anschließend Michael Rilling (ZS) zum ersten Stellervertreter des Bürgermeister mit den Enthaltungen von Patrick Ast und Michael Volk (beide BVS).