Bürgergeld statt Hartz IV: Nur der Name ändert sich

Daher hat sich die SPD vorgenommen, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu „überwinden“. Im Prinzip ist das auch im Ergebnis der Sondierungen festgehalten, ohne dass sich SPD, Grünen und FDP auf Details festgelegt hätten. Da steht nur, es solle „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und digital und unkompliziert zugänglich sein“. Die Pläne hören sich verdächtig nach einem neuen Namen für Altbekanntes an.

Im Mittelpunkt sollen Hilfen zur Rückkehr in Arbeit stehen. Damit ist klar, dass nicht an ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle unabhängig von Einkommen oder Vermögen gedacht ist. Es bleibt der Ersatz fürs Gehalt für dienejnigen, die arbeiten wollen, aber keinen Job finden.

Offen bleibt, ob es mehr Geld als bisher geben soll – es fehlt jede Aussage über die Höhe der Regelsätze, den ersten häufig diskutierten Kritikpunkt. Die Wohnkosten sollen offenbar auch künftig extra gezahlt werden. Denn es gibt den Hinweis, dass geprüft werden soll, ob die großzügigeren Regeln zur Überprüfung der Wohnungsgröße während der Corona-Krise weitergelten können. Das soll auch für das Schonvermögen gelten.

Am zweiten Kritikpunkt wollen die möglichen Koalitionspartner ebenfalls festhalten: Die Sanktionen, wenn etwa Termine beim Jobcenter nicht eingehalten werden, wollen sie nicht abschaffen, auch wenn die Grünen darüber nachgedacht hatten. „An Mitwirkungspflichten halten wir fest“, heißt es ausdrücklich. Damit könnte auch künftig der Regelsatz gekürzt werden. Für die Abwicklung des Bürgergelds dürften weiter die Jobcenter zuständig sein – von einer Neuorganisation ist keine Rede. Letztlich soll sich also gar nicht so viel ändern – außer dass die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen, um Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Die SPD hatte schon im Februar 2019 ihr Konzept fürs Bürgergeld vorgestellt, und mancher fragte sich, ob es wirklich so viel anders ist als Hartz IV, wenn man vom Namen absieht. Die FDP hat die Idee eines „liberalen Bürgergelds“, in dem sie steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammenfassen will.