Noch kein Bußgeldbescheid fürs Staatsministerium wegen „The Länd“

Stuttgart/Neckargemünd. Das Staatsministerium sieht sich noch nicht mit rechtlichen Konsequenzen aus der umstrittenen Plakatierung für die Imagekampagne „The Länd“ konfrontiert. Vor drei Wochen hatte die Gemeinde Neckargemünd nach eigenen Angaben ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein entsprechender Bescheid sei aber in der Villa Reitzenstein bisher nicht eingetroffen, sagte ein Regierungssprecher. Er selbst habe ein freundliches Telefongespräch über den Charakter der Kampagne mit dem ­Neckargemünder Bürgermeister Frank Volk (parteilos) geführt. Dabei seien etwaige Ungereimtheiten ausgeräumt worden. Die Gemeinde gibt derzeit keine Auskunft darüber, ob das Ordnungswidrigkeitsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist.

Grund für die Unstimmigkeiten zwischen Kommune und Land war, dass ein gelbes Plakat mit dem schwarz geschriebenen Slogan „Willkommen in the Länd“ unterhalb eines Ortseingangsschildes von Neckargemünd angebracht worden war. Dies hätte aus Sicht der Kommune Autofahrer ablenken und dadurch den Verkehr gefährden können.

Auf Facebook hatte der Bürgermeister der Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis seinem Ärger über die überraschende Aktion Luft gemacht. Sie sei ein „Schlag in das Gesicht“ für alle Vereine und Gewerbetreibende, die ordnungsgemäß eine Plakatierungsgenehmigung benötigen und beantragen“. Das Land will mit seiner Kampagne Fachkräfte aus aller Welt anlocken. dpa