Neues Millionengrab

Stuttgart. Als die Aktivisten des Bündnisses „Unsere digitale Schule“ Freitagfrüh ein Positionspapier auf ihre Website stellen und anfangen, Pressemitteilungen zu verschicken, wissen sie nicht, dass sie bereits gewonnen haben. „Forderungen zur Bildungsplattform für Baden-Württembergs Schulen“ lautet die Überschrift. 23 Organisationen haben den Text unterzeichnet, gewichtige Akteure der Bildungsszene: Landeseltern- und Landesschülerbeirat, die Gewerkschaft GEW, Philologen- und Realschullehrerverband. Aber auch die Verbraucherzentrale oder der Chaos Computer Club sind dabei. Alle verfolgen seit Monaten ein Ziel: Software des US-Konzerns Microsoft aus Schulen fernhalten.

Bündnis gegen US-Konzern

Um den Datenschutz zu wahren und aus Gründen der „digitalen Souveränität“ müsse das Land eigene IT-Infrastruktur aufbauen, um die geplante Bildungsplattform zu betreiben, fordern sie. Und das bitte ausschließlich mit Open-Source-Software.

Es ist ein Frontalangriff auf die im Kultusministerium geplante Plattform: Denn die soll aus vielen Teilen gezimmert werden. Das wohl wichtigste: MS 365. Das weltweit genutzte, Cloud-basierte Software-Paket von Microsoft ist für alle drei „Säulen“ der Plattform vorgesehen. Kommt die Landesregierung der Forderung nach, auf proprietäre Software zu verzichten, steht das Projekt komplett in Frage – wieder mal.

An einem Donnerstag im September 2018 sitzt Susanne Eisenmann in einem unterirdischen Saal des Landtags in Stuttgart und beerdigt das Projekt „Ella“. Es ist der Vorgänger der nun in der Kritik stehenden Bildungsplattform – und ein Millionengrab.

Die ersten Arbeiten hatten Anfang 2015 begonnen, lange vor Eisenmanns Amtsantritt. Als der Rechnungshof die Sache Monate später prüft, wird er „wesentliche Probleme in der Projektsteuerung“ feststellen. Mit dem Stopp nimmt Eisenmann Kosten von, wie sich später herausstellt, rund 6,5 Millionen Euro in Kauf – und einen kompletten Neustart.

Was sie damals nicht erwähnt, ist, dass bereits Gespräche mit einem Ersatzkandidaten laufen. Am 8.?Juni 2018 schon hatte ein erster Termin zu MS 365 stattgefunden. Erst Monate später wird durch Recherchen dieser Zeitung bekannt, wie weitgehend Eisenmann auf Microsoft setzt.

Pilotversuch bringt Gewissheit

Eine E-Mail-Adresse für alle Lehrer soll über MS?365 realisiert werden, das Plattform-Modul „Persönlicher Arbeitsplatz“ ausschließlich aus Büro-Software der US-Firma bestehen. Im Modul „Lernmanagement-Systeme“ spielt „Teams“ eine Rolle.

Schnell kommt Kritik auf. Verbände schlagen Alarm, und auch der Landes-Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hegt von Anfang an vernehmbar Zweifel. Doch Eisenmann bleibt auf Kurs. Und weil Brink zwar immer Kritik übt, aber nie hart die Bremse zieht, läuft das Projekt weiter, bis zum Pilotversuch.

Erstmals kommt die vorgesehene Software, eine eigens konfigurierte, besonders Daten-sparsame Version, auf Lehrer-Rechnern zum Einsatz. Das Ministerium lässt testen – und Brink Datenströme messen.

Das Ergebnis scheint Kritiker bestätigt zu haben. Denn dieser Tage nimmt Brink Kontakt zum Amtschef des Ministeriums und zu Koalitions-Unterhändlern von Grünen und CDU auf. Der Schritt ist als Vorwarnung gedacht: Nächste Woche, so der Tenor, kommt ein offizieller Brief, in dem er von einer Nutzung von MS?365 an Schulen abraten wird.

Nun ist guter Rat teuer. Eisenmann hat stets betont, Brink habe ein Veto-Recht. Damit ist MS 365 vom Tisch. Bei den Koalitionsverhandlungen kommt nun ein neuer Kostenfaktor ins Spiel, denn Microsoft lockte mit Kampfpreisen. Alternativen sind deutlich teurer. Und davon abgesehen muss jede Alternative auch erstmal durchgeplant werden.

Die Ministerin selbst hat mit beidem nichts mehr zu tun. Sie hat nach der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl, in die sie ihre Partei als Spitzenkandidatin geführt hat, ihren Abschied aus der Politik angekündigt.