Neher: „Wir wollen endlich Taten sehen“

Gestern traf sich das Bündnis „Sichere Häfen“. Das sind Städte, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Rottenburg trat dem Bündnis 2019 bei. Eigentlich war ein Präsenztreffen auf Einladung der Stadt Flensburg vorgesehen. Pandemiebedingt wurde es aber kurzfristig dann doch eine Videokonferenz, wie die Stadtverwaltung in einem Schreiben mitteilt.

Neben den Landeskoordinatoren für neun Bundesländer haben auch die jeweiligen Rathausspitzen teilgenommen, um das im März anstehende bundesweite Bündnistreffen inhaltlich gut vorzubereiten. Oberbürgermeister Stephan Neher plädierte dabei für eine arbeitsfähige Struktur im Bündnis. Denn ihm ist es wichtig, dass die Kommunen, die die jeweilige Landeskoordinierung übernommen haben, legitimiert sind, auch politische Forderungen im Namen des Bündnisses an Land und Bund zu richten. „Wir sind seit 2019 Sicherer Hafen, koordinieren die Bündnis-Mitglieder für Baden-Württemberg und wollen jetzt endlich Taten der neuen Bundesregierung sehen, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde“, wird Neher in dem Schreiben zitiert. Er verwies auch nochmals auf die hohe Aufnahmebereitschaft Rottenburgs für Geflüchtete.

Das bundesweite 3. Arbeitstreffen des Bündnisses findet am 29. März digital statt. Eingeladen sind alle 117 Bündnis-Mitglieder. In Baden-Württemberg haben sich aktuell 40 Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt. 18 Kommunen sind aktiv dem Städtebündnis beigetreten, indem sie die Potsdamer Erklärung unterzeichnet haben. Darin fordern die Städte von der Bundesregierung die Zusage, aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchtete auch aufnehmen zu können. Potsdam koordiniert das Bündnis auf Bundesebene. ST