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Bürgerinitiative erstattet Anzeige gegen rechte Hetzer

Mit Fälschungen gegen Flüchtlinge

Seit Monaten wird auf einer Facebook-Seite gegen die Flüchtlinge in Dettenhausen gehetzt. Vor kurzem kam eine weitere Webseite dazu. Vor Weihnachten tauchten dann Aufkleber im Ort auf, auf denen Urheber und Adresse gefälscht waren. Die Bürgerinitiative Flüchtlingssituation in Dettenhausen hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

02.01.2016

Von Manfred Hantke

Dettenhausen. Die erste Hetz-Facebook-Seite titelt mit „Widerstand! Dettenhausen gegen die Asylpolitik – Gemeinschaft“. Angeblich „gefällt“ sie weiteren 27 Facebook-Nutzern. Seit Juli 2015 postet der Urheber Texte gegen die Flüchtlingspolitik, hetzt gegen Asylbewerber, gegen „Überfremdung“ und verlinkt weitere gegen Flüchtlinge gerichtete Seiten. Außerdem suggeriert er eine stets steigende Zahl von Mitstreitern in Nachbargemeinden. Im Dezember postete er eine mit roter Farbe durchgestrichene Grafik: „Dettenhausen. Kein Ort für Asylanten“.

Der Verfasser hatte sich auch schon auf der Dettenhäuser Gemeinde-Facebook-Seite verbal breit gemacht. Bürgermeister Thomas Engesser löschte den Eintrag, weil er „keine anonymen oder hetzerischen Postings“ zulasse, schrieb er dem Unbekannten auf dessen Facebook-Seite. Wer die Hetz-Seite betreut, ist nicht bekannt. Ein Besucher vermutet, dass nur eine Person dahintersteckt.

Am 28. Dezember hat ein Unbekannter eine weitere Facebook-Seite aufgemacht: „Nein zu Asylbetrüger in Dettenhausen“ nennt sie sich. Sie „gefällt“ angeblich 183 weiteren Facebook-Nutzern. Ob es derselbe Verfasser ist, kann nur vermutet werden. Auf dieser Seite wird ein Bild von einem Sticker gezeigt, der in Dettenhausen auf Laternenpfählen und Zigarettenautomaten vor Weihnachten aufgeklebt wurde: „Refugees not welcome – Keine Asylbetrüger in unserer Gemeinde“.

Doch nicht nur die Abkürzung des presserechtlichen Hinweises ist falsch (V.S.d.P. anstatt V.i.S.d.P., also „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“), die Adresse ist gefälscht. Auf der Bismarckstraße 7 steht nämlich das Rathaus.

Presserechtlich wird der Name „Mäxchen Treuherz“ angegeben. Das aber ist ein Rechtsratgeber für Neonazis, ein Megaseller in der Szene, seit 1990 auf dem Markt, stets erweitert und inzwischen als Hörbuch und bei Youtube verfügbar. Darin können Neonazis etwa auch Tips finden, wie sie sich mit geschickten Formulierungen in der Grauzone vor der Staatsanwaltschaft schützen. Auf über 400 Seiten werden Hinweise zum Straf-, Verwaltungs-, Versammlungs-, Strafprozess- und Presserecht gegeben.

Der Aufkleber trägt jedoch auch den Schriftzug „Bürgerinitiative Dettenhausen“ sowie die Web-Adresse www.fluechtlinge-dettenhausen.de. Doch die Bürgerinitiative, die sich für die Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Wohneinheiten einsetzt, distanziert sich. Telefonisch war sie nicht erreichbar, auf ihrer Webseite aber gibt sie an, dass ihr Name und ihre Webadresse „für rechts ausgerichteten Populismus missbraucht“ werde. Dies geschehe „nicht auf unsere Initiative hin“, sie habe „rechtliche Schritte“ eingeleitet und Anzeige erstattet.

Polizeihauptmeister Bernhard Strobel hat drei Aufkleber abgezogen und sie der Anzeige vom 20. Dezember beigefügt. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Verleumdung und Urheberverstoßes, so der Reutlinger Polizeisprecher Josef Hönes.

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Erstellt:
2. Januar 2016, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
2. Januar 2016, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Januar 2016, 01:00 Uhr

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