Afghanistan: Menschen in Sicherheit bringen

Der Bundestag hat am Mittwoch über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan abgestimmt. Der Tübinger Grünen-Abgeordnete Chris Kühn und die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gaben dazu Erklärungen ab. Kühn stimmte dem Einsatz wie die Abgeordneten der Großen Koalition zu, Hänsel lehnte ihn mit sieben weiteren Linken-Abgeordneten ab. Die Mehrheit ihrer Fraktion enthielt sich.

„Oberste Priorität muss jetzt sein, möglichst viele Menschen in Afghanistan in Sicherheit zu bringen und zu evakuieren“, fordert Chris Kühn. Er sei „entsetzt über die Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung“ in Afghanistan. „Der zentrale Fehler der Großen Koalition war, dass die Aufnahme aller Ortskräfte nie Teil der Abzugsstrategie war“, kritisiert Kühn. Vor allem Außenminister Heiko Maß müsse dafür Verantwortung übernehmen. In der nächsten Wahlperiode müsse es einen Untersuchungsausschuss geben. Jetzt brauche es eine konzertierte Aktion der Bundesländer zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Afghanistan sowie „eine enge Koordination zwischen Deutschland, bereitwilligen EU-Staaten, den USA und Kanada“.

Heike Hänsel hat gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, „das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird“. Sie unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen. Dafür bedürfe es aber keines neuen Kampfmandats der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich des „in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK)“. Mit dem „völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung“ versuche die Bundesregierung, den Bundestag „für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen“. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien seien von der Bundesregierung im Stich gelassen worden. Hänsel fordert „eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen“ als im jetzige Mandat vorgesehen.