Linke: Palmer setzt Beschluss nicht um

Dieser setze beim Thema Sichere Häfen für Flüchtlinge nicht um, was der Gemeinderat im Mai beschlossen hat. Es gehe nicht nur darum, einen kurzen Brief an den Bundesinnenminister zu schreiben. Strasdeit an Palmer: „Sie verweigern eine konkrete Umsetzung und eine aktive Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen.“ Sie bezieht sich auf einen Brief des Rottenburger OB Stephan Neher vom 19. Juli. Darin schrieb er Palmer, Tübingen solle mit Rottenburg die Koordinierung des im Juni gegründeten Städte-Bündnisses Sichere Häfen übernehmen. Dieses soll über die gleichnamige Initiative hinaus konkrete Angebote für Flüchtlinge ausarbeiten. Formal habe der OB den Antrag der Linken in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli nicht verzögert, da habe er recht. Aber er hätte mündlich zusagen können wie beim Antrag von AL/Grünen zur Mühlstraße – „wenn er gewollt hätte“. Der OB antwortete, von Nehers Brief habe im Antrag nichts gestanden.