Land plant wegen Corona weitere Schulden

Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will mit einem Nachtrag zum aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 weitere Folgekosten der Corona-Pandemie und die neue Regierungsbildung abdecken. Dafür sollen neue Schulden aufgenommen werden, deren Gesamthöhe unter einer Milliarde Euro bleiben soll. Darauf hat sich die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Informationen dieser Zeitung verständigt.

Vor der Landtagswahl hatte die alte Regierung in einem ersten Nachtrag für den Doppelhaushalt bereits 13,5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, die Neuverschuldung könnte somit nun auf knapp 14,5 Milliarden Euro anwachsen. Aus Sicht von Grün-Schwarz besteht durch die Corona-Krise die „Naturkatastrophe“ fort, die ein Abweichen vom grundsätzlichen Verbot neuer Kredite durch die Schuldenbremse erlaubt.

Da das Land auch auf Reserven im Haushalt zurückgreifen kann, wird Grün-Schwarz mit dem Nachtrag mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich investieren. Das Herzstück bildet ein mit über einer Milliarde Euro gespeister Topf für akute Corona-Maßnahmen, etwa zur Weiterfinanzierung der Impfzentren oder eines Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr. „Wir müssen handlungsfähig sein für den Fall, dass eine weitere Corona-Welle rollt“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist etwa für 125 zusätzliche Lehrerstellen und ein Programm zur Schließung von Lernlücken bei Schülern vorgesehen. „In einem Land ohne Rohstoffe dürfen wir uns keine verlorene Corona-Generation leisten. Das hat für uns allerhöchste Priorität“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel der SÜDWEST PRESSE. Insgesamt über eine Milliarde Euro sollen für die Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen für den Breitbandausbau und die Wasserstoff-Technik reserviert werden, ein Teil der Mittel wird aber erst in den Folgejahren haushaltsrelevant werden.

Südwestumschau