Kommission fordert engeren Takt

Stuttgart. Um mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, schlägt ein Expertengremium vor, die Taktzeiten in Baden-Württemberg deutlich zu verdichten. „Je mehr Busse fahren, desto mehr Menschen fahren auch mit“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung erster Empfehlungen der „ÖPNV-Zukunftskommission“.

Das Gremium aus 20 Verkehrsexperten schlägt vor, bis 2030 in Ballungsräumen einen flächendeckenden und verlässlichen 15-Minuten-Takt einzurichten, im ländlichen Raum immerhin einen 30-Minuten-Takt. Aktuell ist der Stundentakt das politische Ziel. Auch müsse der Fahrplan am Wochenende und in den Randzeiten dichter werden. Es brauche landesweite Mindeststandards, um das Angebot des ÖPNV attraktiver zu gestalten, sagte Hermann.

Verdopplung bis 2030 ist Ziel

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs aus Sicht von Hermann bis 2030 verdoppelt werden – im Vergleich zu 2010. Das will die Landesregierung mit der ÖPNV-Strategie 2030 erreichen. „Dazu müssen alle verantwortlichen Akteure in den nächsten Jahren einen großen Beitrag leisten“, sagte Hermann.

Weitere Vorschläge der Kommission sind die engere Vernetzung von Verkehrsträgern – zum Beispiel zwischen Bahn und Leihrädern –, einfachere Tarifsysteme und günstigere Preise. Ebenfalls vorgeschlagen wird die Bevorzugung des ÖPNV gegenüber anderen Verkehrsträgern. Konkrete Maßnahmen sind etwa die Einrichtung von Bus-Spuren, auf Kosten von Auto-Spuren, höhere Parkgebühren für Autos oder eine Abgabe für Pkw-Nutzer.

Pflichtaufgabe für Kommunen?

Zudem plädiert die Kommission dafür, den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu erklären. Bisher ist er eine freiwillige Aufgabe von Städten und Gemeinden – im Gegensatz zu Straßenbau oder Kinderbetreuung. Das sieht auch Verkehrsminister Hermann so: „Aus meiner Sicht ist die Zeit reif, den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe mit definierten Mindeststandards gesetzlich zu verankern.“ Etwas zurückhaltender äußerte sich Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Die Landkreise seien nicht grundsätzlich dagegen, das Land sei aber in der Pflicht, vorher die Finanzierung sicherzustellen.

Insgesamt hat die Kommission zehn Handlungsfelder beleuchtet und 130 Maßnahmen erarbeitet. Bis zum Sommer soll sie in vier Anhörungsverfahren in ganz Baden-Württemberg vorgestellt und diskutiert werden.