Kommentar: Entlastung nötig

Berlin. Zwar hat der aktuelle Preisanstieg weniger mit Steuererhöhungen und mehr mit dem Weltmarkt zu tun. Nichts anderes als höhere Kosten für Öl, Gas und Sprit bewirkt allerdings der CO2-Preis, den die Große Koalition beschlossen hat und den die Grünen durch ihren Einfluss im Bundesrat erhöht haben. Die FDP warb sogar für den CO2-Preis als alleiniges Steuerungsinstrument in der Klimapolitik.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass alle Parteien die Einnahmen aus der Klimasteuer an die Verbraucher zurückgeben wollten, sei es über Kopfpauschalen, wie Grüne und FDP, oder die Stromrechnung, wie SPD und CDU, wobei Letzteres einfacher und zielführender wäre, will man ja, dass die Bürger auf E-Autos und Wärmepumpen umsteigen.

Angesichts der aktuellen Preissteigerungen wäre es also angebracht, das Wahlversprechen möglichst schnell umsetzen und die Abgaben auf Strom auf ein Minimum zu reduzieren. Ansonsten könnte der Rückhalt in der Bevölkerung für Klimaschutz schwinden.