Koalition will Sonderrechte für Geimpfte ausschließen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zwar gegen Sonderrechte für gegen das Coronavirus Geimpfte gewandt. Doch es gibt auch andere Stimmen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Koalitionspolitiker wollen per Gesetz verhindern, dass Nichtgeimpfte Nachteile erleiden müssen. Wie soll das gehen? Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, sagte, er sehe „eine Regelungslücke im privaten Bereich“. Auch der Rechtsexperte der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, kündigte an, seine Fraktion wolle prüfen, „wie Ungleichbehandlungen durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden können“. Konkreter wurden die beiden Politiker allerdings nicht.

Gibt es schon Unternehmen, die Ungeimpfte ausschließen? Die australische Fluggesellschaft Qantas hat dies vor. Von deutschen Unternehmen sind noch keine Pläne bekannt, die in eine solche Richtung gehen.

Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten, sich impfen zu lassen? Die Rechtslage ist nach Auffassung des Hamburger Fachanwalts für Arbeitsrecht, Michael Fuhltrott, eindeutig. „Ohne eine gesetzliche Impfpflicht werden Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht zu einer Impfung verpflichten können“, sagte er. Ausnahmen seien allenfalls beim Pflegepersonal in Altersheimen oder auf Intensivstationen möglich. Zwar wäre auch hier eine Anweisung zum Impfen nicht erlaubt. „Der Arbeitgeber kann hier allerdings die regelmäßige Testung seiner Beschäftigten verlangen.“

Können auch Geimpfte das Virus weitergeben? Das ist nicht geklärt. Beim Robert-Koch-Institut hält man es für „denkbar, dass ein Geimpfter bei Kontakt mit dem Erreger zwar nicht selbst erkrankt, das Virus aber an andere weitergeben kann“.

Spanien will ein Register für Impfverweigerer einführen. Warum? Darüber hüllt sich die Regierung in Schweigen. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa bestätigte aber, dass ein Register geplant sei, in dem die Namen aller Bürger erfasst würden, die das Angebot einer Impfung gegen das Coronavirus abgelehnt haben. Es sei nicht öffentlich zugänglich, werde aber an andere europäische Länder weitergegeben.

Wird die Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte an Schärfe zunehmen? Davon ist auszugehen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte, wenn sich herausstelle, dass Geimpfte nicht ansteckend seien, müsse neu nachgedacht werden. „Steht fest, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann darf der Staat seine Freiheit nicht einschränken.“ Michael Gabel