Justizminister Wolf stellt 35er-Inzidenz infrage

Stuttgart. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hegt Zweifel an der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarung, weitere Öffnungsschritte in der Pandemie grundsätzlich vom Inzidenzwert 35 abhängig zu machen. Bis dahin war der Wert von 50 Neuninfektionen je 100?000 Einwohner als Ziel ausgegeben worden, nun gelten 35 Neuinfektionen als ausschlaggebend. „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben. Das Landeskabinett muss entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig wäre“, sagte Wolf dieser Zeitung.

Zugleich verwies er auf die jüngste Rechtsprechung: „Es ist offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen.“ Erst Anfang vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die landesweiten Ausgangssperren gekippt. „Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten“, warnte Wolf. Er sehe sonst die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnten.

Wolf, der auch Tourismusminister ist, forderte zugleich, Öffnungsszenarien zu entwerfen und den Osterurlaub noch nicht abzuschreiben. „Wir brauchen einen Stufenplan für den Tag X. Wir sind es allen Branchen, die vom Lockdown betroffen sind, schuldig, das offensiv anzugehen“, sagte der CDU-Politiker. Bei der derzeitigen Entwicklung sehe er keinen Anlass, jetzt das Ostergeschäft abzusagen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ganze Branchen in Depression versetzen.“

Bundesweit nimmt die Debatte um Lockerungen an Fahrt auf. Vor dem Gipfeltreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern Einzelhandel, Gastronomie und Baumärkte eine Öffnungsperspektive. Zudem müssten die Corona-Hilfen effizienter und gerechter gestaltet werden.