Ist fruchtbar noch

Am Verbot der AfD scheiden sich die Geister.

Der Übergang der AfD zu einer offen faschistischen Partei ist weit vorangeschritten, wenn sicher auch noch nicht abgeschlossen. Politiker wie Höcke, der ja laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, prägen die AfD.

Faschistische Deportationspläne von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund oder auch kritischer Gesinnung haben die bundesweiten antifaschistischen Massenproteste ausgelöst – völlig zu Recht. Der Faschismus vertritt rücksichtslos die Interessen der reaktionärsten Teile des Kapitals. Die AfD macht Flüchtlinge für die gesellschaftlich verursachte Wohnungsnot, Armut und so weiter verantwortlich, hetzt und spaltet. Die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien trägt mit dazu bei, dass reaktionäres Gedankengut sich verbreitet. Auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens nach dem 2. Weltkrieg ist das Verbot von faschistischen Organisationen möglich und notwendig. Das schließt mit ein, dass eine überzeugende Auseinandersetzung über die Demagogie der AfD, die sich ja gerne als Vertreterin des kleinen Mannes präsentiert, geführt wird. Der Schoß ist fruchtbar noch, dieser Satz von Bertolt Brecht ist auch heute aktuell.