Industrie will raschere Verfahren

Berlin. Nach der Kritik von Tesla am Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin nimmt eine Debatte über Investitionen in Deutschland Fahrt auf. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert mehr Tempo bei Genehmigungsabläufen.

„Langwierige Verfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und langen Gutachterschlachten sind schon bei überschaubaren Projekten die Regel geworden“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Das hemme die Investitionstätigkeit massiv.

Der BDI forderte ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in Behörden der Bundesländer sowie eine „Entschlackungskur“ für das Planungs- und Umweltrecht. Lösch: „Die Herausforderungen des deutschen Umweltrechts sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben.“

Er kenne kein anderes Projekt, für dessen Verwirklichung so viel getan werde, wie für die Tesla-Fabrik, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Das Tesla-Projekt zeige einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz auf. Es stimme aber, dass Genehmigungsverfahren für den Mittelstand zu Investitionshemmnissen werden. dpa