Immer die anderen

Erneut landet ein Bebauungsplan vor Gericht. Das Verfahren zum Hottenberg West vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hätte sich die Gemeinde Ammerbuch ersparen können.

Nach dem Satzungsbeschluss drohte eine Verjährung. Der BUND-Anwalt verlangte nur eine rechtsverbindliche Aussage, dass der §13b-Bebauungsplan nicht weiter verfolgt wird. Vonseiten der Verwaltung kam aber nur eine im Ton hochnäsige Antwort, dass sie das für nicht erforderlich halten und sie sich dazu bereits öffentlich geäußert hätten. Als Konsequenz folgte das Normenkontrollverfahren. Noch im Januar 2024 hieß es in der Bürgerfragestunde, dass sich Hottenberg West etwas verzögern würde, erste Maßnahmen aber bereits ab Herbst 2024 umgesetzt werden könnten. Kein Hinweis auf ein neues Verfahren und kein Hinweis, dass der Satzungsbeschluss vom 16. Januar 2023 nicht weiter verfolgt wird.

Zur Frage, ob auf die Gemeinde jetzt Gerichtskosten zukommen, antwortete der Rechtsberater der Gemeinde, Hans-Erich Messner, nur nebulös, dass er das nicht erwarte. Aber die Kosten werden bei der Gemeinde landen. Das und diverse Planungsfehler möchte man öffentlich nicht zugeben. Schuld sind immer die anderen.