Hickhack über höhere Steuern für Diesel

Berlin. Das sogenannte Diesel-Privileg war schon vielen ein Dorn im Auge. Zum einen stört es die Grünen, wird doch damit ein Pkw-Treibstoff gefördert, der ökologische Probleme verursacht und im Zentrum eines der größten Wirtschaftsskandale seit der Wiedervereinigung stand. Doch auch Haushaltspolitikern behagt die steuerliche Begünstigung des Diesels nicht und der Bundesrechnungshof kritisiert die Subvention regelmäßig.

Das ist kein Wunder, entgehen dem Staat doch pro Jahr dadurch etwa vier Milliarden Euro. Für Benzin fordert der Fiskus 65,4 Cent Energiesteuer pro Liter, für Diesel lediglich 47 Cent. Das sind 17,6 Cent Unterschied. Doch auch die Ampel-Koalition schafft das Diesel-Privileg entgegen anderslautender Gerüchte nicht ab, wie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im „Spiegel“ bedauert. Das ließ sich gegen die Koalitionspartner nicht durchsetzen. Stattdessen könnte aber die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge steigen. Dies wiederum werde aber erst dann geschehen, wenn die Europäische Union die Mindeststeuern auf Diesel anhebt. Das ist in der EU-Energiesteuerrichtlinie geplant, die jedoch erst im Entwurf vorliegt. „Der Richtlinien­­vorschlag ist noch lange nicht beschlossen“, sagte der SPD-Experte Achim Post dieser Zeitung. Ob das jemals geschieht, ließ er offen: Der Beschluss müsse von den 27 Mitgliedsstaaten einstimmig gefällt werden. gwb