Heftige Kritik an den Plänen von Jens Spahn

Berlin. Die kostenlosen Corona-Schnelltests haben den Bund laut Gesundheitsministerium bisher 3,7 Milliarden Euro gekostet. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), von Ungeimpften für die Tests bald Geld zu verlangen, ist bei den anderen Parteien allerdings auf Kritik gestoßen. Ein Überblick über den Stand der Debatte:

Was Spahn will: Ein „Sicher durch den Winter“ überschriebenes Positionspapier aus seinem Ministerium listet Werkzeuge auf, mit denen die vierte Welle kleingehalten werden könne. So solle „von Mitte Oktober an das Angebot kostenloser Bürgertests beendet werden“, was allerdings nicht zum Beispiel für Schwangere und Unter-18-Jährige gelten soll. Zusätzlich sei die Methode „2G statt 3G“ zu prüfen. Was bedeutet: Nicht mehr Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) würden Zugang zu Veranstaltungen und in Gaststätten bekommen, sondern nur 2G – Nichtgeimpfte würden bei solchen Aktivitäten also außen vor bleiben.

Was der Koalitionspartner SPD sagt: Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar. Außerdem äußerten SPD-Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern Kritik an den Plänen aus dem Hause Spahn, darunter Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke aus Brandenburg und Andreas Bovenschulte aus Bremen. Sie alle wandten sich dagegen, dass Ungeimpfte auf diese Weise „vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“ sollen, wie Woidke sagte. Ministerin Lambrecht wies allerdings darauf hin, dass zum Beispiel in Restaurants eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften bereits jetzt rechtlich zulässig sei. „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz bieten möchte, kann Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten“, sagte sie den Zeitungen der „Funke-Gruppe“.

Was die FDP und die Grünen meinen: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Spahn Wortbruch vor, weil der Vorschlag aus seinem Ministerium einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflicht zum Impfen hatte die Bundesregierung bisher immer ausgeschlossen. Nicht ganz klar ist die Haltung der Grünen. Für den Grünen-Gesundheitsexperten im Bundestag, Janosch Dahmen, kommt die Debatte um ein Ende der kostenlosen Schnelltests „zur völlig falschen Zeit“. „Wir haben ja in der dritten Welle gerade erst gelernt, wie wichtig Tests sind“, betonte er. Baden-Württembergs Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte dagegen der „Welt“, dass von dem Zeitpunkt an, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden sei, ein Neuansatz nach dem Prinzip „Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln“ nötig wäre. Michael Gabel