Haushaltsloch 2020 deutlich kleiner

Berlin. 130,5 Milliarden Euro – so viele neue Schulden musste ein Bundesfinanzminister noch nie aufnehmen. Trotzdem freut sich Olaf Scholz (SPD) angesichts des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2020: „Trotz der Pandemie haben wir die Finanzen gut im Griff.“ Denn das Haushaltsloch ist 87,3 Milliarden Euro kleiner, als in den beiden Nachtragshaushalten erwartet worden war.

Ein wesentlicher Grund dafür war, dass für Unternehmenshilfen rund 25 Milliarden Euro weniger gebraucht wurden als erwartet. Ein erheblicher Teil davon fließt erst in diesem Jahr, weil die Umsetzung länger dauert als erhofft. Milliarden neues Eigenkapital für die Deutsche Bahn konnten noch nicht gezahlt werden, weil die Zustimmung der EU fehlt. Die Bundesagentur für Arbeit brauchte weniger Kredit für das Kurzarbeitergeld, und die Steuereinnahmen brachen nicht so stark ein wie befürchtet.

Geeinigt haben sich Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einfachere Regeln für die Überbrückungshilfe?III. Sie wird Unternehmen gezahlt, deren Umsatz zwischen November 2020 und Juni 2021 um mindestens 30 Prozent einbricht. Künftig kann es bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat geben. Der Maximalbetrag für Abschlagszahlungen wurde auf 100?000 Euro pro Monat verdoppelt. Zudem gibt es künftig auch Hilfe, wenn Saisonware nicht mehr zu verkaufen ist. Dieter Keller