Häusliche Gewalt und Femizide - was Staaten dagegen tun

Berlin/Madrid/Paris. Misshandelt, gewürgt, zu Tode geprügelt, erstochen oder erschossen: Immer wieder erschüttern Fälle schwerer häuslicher Gewalt und Femizide die Gesellschaft. Meist sind die Opfer Frauen, während Corona haben sich die Fälle häuslicher Gewalt in einigen Ländern der Europäischen Union vervielfacht. Der Rat der EU hat jüngst grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur stärkeren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt gegeben. Bislang sind die Maßnahmen recht unterschiedlich.

Deutschland Die Zahl von Opfern häuslicher Gewalt nimmt weiter zu. 2023 gab es mehr als 256.000 Opfer – ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber 2022. Vor allem Frauen sind betroffen. Die Eindämmung von Gewalt in der Partnerschaft steht daher im Fokus der Bundesregierung, die darauf verweist, schon einiges umgesetzt zu haben: So werden Hilfetelefone gefördert, etwa „Gewalt gegen Frauen“, und auch die App „Gewaltfrei in die Zukunft“, die versteckt auf dem Handy von Betroffenen laufen und Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren kann. Zudem sollen strengere Regeln für verurteilte Partner und Ex-Partner erlassen werden. Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wird geprüft.

Spanien Die ersten Gesetze gab es bereits vor gut 20 Jahren, seitdem besteht auch die staatliche Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Seit 2017 ist das Thema sogar eine „Staatsaufgabe mit hoher Priorität“. Es gibt gerichtliche Schnellverfahren, strenge Urteile, Hotlines mit Beratung in mehr als 50 Sprachen sowie spezielle Schulungen für Richter, Anwälte, Lehrer und Polizisten. Das Problem ist Teil der Lehrpläne und Thema vieler Talkshows, Filme und TV-Serien. Die Polizei hat Sondereinheiten. Spezialisierte Richter ordnen umgehend Präventionsmaßnahmen an, bis hin zu einem Rund-um-die-Uhr-Personenschutz für Opfer. Digitale Fußfesseln werden seit gut 15 Jahren eingesetzt, im Frühjahr 2024 waren es mehr als 4000.

Frankreich Immer wieder lösen Femizide Empörung aus, bei denen die ermordeten Frauen sich zuvor erfolglos an die Behörden gewandt hatten. Die Regierung ist darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen. Anzeigen zu häuslicher Gewalt werden prioritär behandelt, bei der Polizei wurden speziell Zuständige geschaffen. An den Gerichten soll es Sondereinheiten für häusliche Gewalt geben. Die Regierung kündigte an, in jedem der etwa 100 Départements ein Frauenhaus zu schaffen und Betroffenen binnen 24 Stunden Schutz zu gewähren. Justizminister Éric Dupond-Moretti verkündete, dass Femizide 2023 um 20 Prozent auf 94 Tötungen zurückgingen. Doch die Frauenrechtsorganisation „Nous Toutes“ spricht von 134 Fällen.

Schweiz In Zürich läuft ein Pilotprojekt, bei dem potenzielle Täter und potenzielle Opfer elektronisch überwacht werden. Kommen sich die beiden Personen zu nahe, geht in der Überwachungszentrale ein Alarm los. Laut Statistik gab es 2023 in der Schweiz 25 Tote durch häusliche Gewalt, darunter 20 Frauen und Mädchen. Ab Juli gilt das neue Sexualstrafrecht. Eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung kann künftig auch vorliegen, wenn der Täter das Opfer nicht explizit bedroht hat. 2025 soll eine zentrale Telefonnummer für Gewaltbetroffene eingerichtet werden.

Österreich Männer, die Frauen bedrohen, können ohne größere Umschweife aus dem gemeinsamen Zuhause geworfen werden. Das Annäherungs- und Betretungsverbot wurde 2023 mehr als 15.000 Mal verhängt. Darüber entscheiden nicht Gerichte, sondern Polizeibeamte. Die Gefährder müssen eine Beratung absolvieren. „Man kann damit Gewalt verhindern, die am Entstehen oder Explodieren ist“, sagt Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung in Wien. Im Vorjahr wurden 26 Femizide dokumentiert. Haller fordert mehr Sozialarbeit mit männlichen Jugendlichen und bessere Gesundheitsangebote für psychisch kranke Männer.

Italien Der Femizid ist seit Jahren präsent. 2024 sind laut Innenministerium bereits mehr als 30 Frauenmorde begangen worden. Seit fünf Jahren gibt es den „Codice Rosso“ („Code Rot“): Das Gesetz von 2019 ermöglicht etwa ein schnelleres Eingreifen der Polizei und der Gerichte zum Schutz der Frau bei häuslicher Gewalt; vorläufige Festnahmen und der Einsatz von Fußfesseln bei Annäherungsverboten wurden erleichtert. Im November 2023 hat die Regierung nach mehreren Femiziden und einer Welle der Empörung weitere Maßnahmen erlassen, darunter eine verstärkte Überwachung von Tätern. Zudem sollten Zentren zum Frauenschutz aufgestockt werden.

Griechenland Femizide und schwere häusliche Gewalt haben laut Innenministerium zugenommen. Zuletzt wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund vor einer Polizeiwache erstochen, in der sie zuvor um Hilfe gebeten hatte. Die Regierung hat nun eine Panic-Button-App entwickeln lassen. Auf Knopfdruck mobilisiert die App die Polizei, die angehalten ist, sofort einzugreifen. Laut Innenministerium ist die Zahl der Hilferufe im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Im selben Monat wurden 1000 Menschen wegen häuslicher Gewalt festgenommen. dpa

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Frauen sind im Jahr 2023 in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt gemeldet.