Grüne Atomenergie spaltet Europa

Berlin. Geht es nach der EU-Kommission, soll auch der Kapitalismus an der Klimarettung mitarbeiten. Im Zuge des Green Deal will sie erreichen, dass Konsumenten und Anleger in Zukunft mehr Geld in nachhaltige Güter und Projekte investieren. Investoren sollen bei Anlageentscheidungen deswegen mehr Informationen darüber erhalten, wie nachhaltig Unternehmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wirtschaften. Anlageberater sollen künftig nicht nur erfragen, wie risikobereit ein Kunde ist, sondern auch wie ökologisch er investieren will.

Neue Berichtspflichten für Unternehmen sollen dabei sicherstellen, dass kein „Green­washing“ betrieben wird, Unternehmen sich also grüner darstellen als sie eigentlich sind. In sogenannten Taxonomie-Regeln will die EU-Kommission deswegen definieren, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als umweltfreundlich gelten dürfen. Darüber ist in Europa allerdings ein handfester Streit entbrannt.

Macron will neue Atommeiler

So drängt seit geraumer Zeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommission, Atomenergie für grün zu erklären. Für seine Sache konnte er Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Kroatien gewinnen. Allesamt Länder, die die Nuklear­energie auf dem Weg in die Klimaneutralität für unerlässlich halten. Sie befürchten: Die Taxonomieregeln könnten in Zukunft nicht nur bei der Kreditvergabe von Banken eine Rolle spielen, sondern auch bestimmen, welche Technologien überhaupt von EU-Staaten gefördert werden dürfen.

Gegen die französische Initiative stemmte sich die Bundesregierung bisher vor allem in Person der geschäftsführenden Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). An seiner Seite konnte Deutschland Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal versammeln. Doch allem Anschein nach hat sich die Atomkraft-Fraktion durchgesetzt.

So antwortete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag auf eine Frage des „Handelsblatts“, ob Europa seine Klimaziele auch ohne Atomkraft erreichen könne: „Das ist unmöglich.“ 26 Prozent der europäischen Stromversorgung werde von Nuklearenergie gedeckt. Für die Klimaneutralität müssten die Stromkapazitäten sogar noch einmal verdoppelt werden. Ohne Kernkraft sei dies unmöglich. Macron sieht das ähnlich und hat seiner Nuklearindustrie eine Milliarde Euro versprochen, damit es diese in weitere, kleinere Reaktoren investieren kann.

Die Bundesrepublik konnte Frankreich, so wird gemunkelt, mit einem Deal milde stimmen: Das Kanzleramt akzeptiert die Atomkraft, im Gegenzug darf auch Erdgas vorübergehend in die Taxonomieregeln aufgenommen werden. Deutschland will Gas, das weniger klimaschädlich ist als Kohle, als Brückentechnologie nutzen, um gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom auszusteigen, bis genügend erneuerbare Energie verfügbar ist.

Obwohl mehrere Grünen-Politiker die drohende Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie-Regeln zuletzt scharf kritisierten, hat das Thema keinen Einzug in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden. „Olaf Scholz muss sich endlich auf der EU-Ebene positionieren“, forderte deswegen Matthias Kopp am Montag erneut, bei den Umweltschützern vom WWF zuständig für nachhaltige Finanzen.

Doch der zukünftige Kanzler könnte sich längst anders entschieden haben. So hat Breton sich eigenen Angaben zufolge bereits mit dem SPD-Politiker getroffen. Über Inhalte sagte er nichts, aber so viel: „Klar ist, dass wir auch eine Regelung für Gas finden müssen, das für Deutschland ja besonders wichtig ist.“ Auch Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei diesem Thema zuletzt auffallend unkämpferisch gezeigt und den Kampf für verloren erklärt. Nur Österreich will sich so schnell nicht geschlagen geben und hat bereits angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Taxonomie-Regeln zu klagen, sollte sich die Kernkraft darin wiederfinden.

In Brüssel indes scheint sich ein Kompromiss anzubahnen: So könnten Ökofonds ihre Kunden einfach auch darüber informieren müssen, ob sie auch Gas- und Atomkraftwerke finanzieren. Die Entscheidung, ob das Geld auch in diese Technologien fließen soll, würde somit in die Hände der Investoren gelegt. Anlageberater sollten diese dann fragen, ob es eine klassisch grüne Anlage sein soll oder „Öko plus Gas oder Atom“. Die Grünen würde das allerdings nicht zufriedenstellen: Die EU-Taxonomie drohe sich der Lächerlichkeit preiszugeben, warnt Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold.

Info: 26 Prozent der Energieversorgung in der EU werden laut EU-Kommissar Breton von Nuklearreaktoren gedeckt. Für die Klimaneutralität müsse man die Stromkapazität verdoppeln.