Grün-Schwarz: Landes-Maut und Abbau von 3000 Stellen?

Stuttgart. In der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen suchen Grüne und CDU in Baden-Württemberg fieberhaft nach Sparmöglichkeiten und neuen Geldquellen. So haben die Grünen nach Informationen dieser Zeitung vorgeschlagen, die auf Bundesstraßen etablierte Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht einzuführen. Die neue Maut könnte dem Land jährlich rund 100 Millionen Euro einbringen. Die CDU wiederum will bis 2026 in der Landesverwaltung 3000 Stellen abbauen und so 180 Millionen Euro jährlich einsparen. Schonbereiche etwa für den Bildungsbereich soll es dabei laut dem internen Vorstoß nicht geben.

Beide Vorschläge sind umstritten, sie liegen den Kernverhandlungsgruppen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) zur Klärung vor. Beide Seiten wollen bis Anfang kommender Woche die rund 60 Dissenspunkte abräumen, die die zwölf Facharbeitsgruppen von Grünen und CDU zur Lösung nach oben weitergereicht haben. Aber auch die auf Arbeitsebene erzielten Einigungen bereiten den Chefverhandlern Kopfzerbrechen. Denn die Vorgabe von Kretschmann und Strobl, für jede neue Ausgabe in einem Bereich eine alte zur Gegenfinanzierung zu streichen, haben die Fachpolitiker in vielen Bereiche nur rudimentär oder erst gar nicht umgesetzt. So liegt von den Wissenschaftspolitikern beider Seiten kein einziger Sparvorschlag, dafür aber ein im Konsens erstellter Katalog mit Versprechen vor, die jährlich mit einem höheren dreistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen würden.

Kretschmann und Strobl müssen schon für die Umsetzung der vorab in Sondierungen getroffenen Beschlüsse finanzielle Spielräume schaffen. Allein das Sofortprogramm Klimaschutz, das noch 2021 verabschiedet werden soll, wird etwa mit 200 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Deshalb wird auch eine Auflösung der 2,3 Milliarden Euro schweren Baden-Württemberg Stiftung geprüft.

Kommentar und Umschau