Geschäfte öffnen – je nach Region

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der Corona-Krise Licht am Ende des Tunnels. „Vor uns liegt die letzte Phase der Pandemie“, sagte er am Freitag bei einer Regierungsinformation im Landtag. „Ein Ende der Entbehrungen ist in Sicht.“ Das Parlament stimmte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Mittwoch zu.

„Im zweiten Quartal bekommen wir deutlich mehr Impfstoffe“, sagte Kretschmann. „Über 8,5 Millionen Dosen der bereits zugelassenen Impfstoffe allein für Baden-Württemberg und noch mal über zehn Millionen Dosen zusätzlich, falls weitere Impfstoffe zugelassen werden.“

Bis Ende Juni könne ein sehr großer Teil der Bevölkerung zumindest die erste Impfung erhalten haben, sagte Kretschmann. Die biete bereits einen guten Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. „Das alles wird uns erlauben, viele Beschränkungen aufzuheben.“

Bis dahin soll eine neue Generation von Schnelltests dazu beitragen, Öffnungen zu ermöglichen. Kretschmann kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der kostenlose Tests angekündigt habe, bis zur MPK am Mittwoch aber überhaupt nichts veranlasst gehabt habe, um sie zu besorgen. Die Landesregierung halte dennoch an ihrem Ziel fest, bis Anfang April die Voraussetzung für flächendeckende Testungen zu schaffen.

Kretschmann verteidigte die Entscheidung der grün-schwarzen Koalition, Inzidenzen in den Kreisen und nicht landesweit zum Maßstab zu nehmen. Man sei sich des Risikos bewusst, einen Anreiz zum „Einkaufstourismus“ zu schaffen. „Wir haben diese Entscheidung aber bewusst getroffen in der Annahme und Hoffnung, dass die Menschen verantwortungsvoll mit der Situation umgehen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete einen Öffnungsplan als überfällig. Er warf Kretschmann vor, zu Schulen andere Ankündigungen zu machen als seine Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dafür auch viel zu wenig Geld einzuplanen.

Zur Beurteilung des Infektionsgeschehens seien die Bezugsgrößen problematisch, sagte Stoch: Je mehr gefährdete Menschen geimpft seien, desto geringer werde das Risiko für schwere Verläufe. Gleichzeitig gebe es leichter übertragbare Mutationen. Man brauche deshalb differenziertere Kriterien als die reinen Inzidenzwerte 35, 50 oder 100.

Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr spitzte diesen Punkt noch zu: „Man muss ja davon ausgehen, dass die Inzidenzen jetzt ansteigen werden, wenn man konsequent testet.“

Ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und der AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel forderten ebenfalls neue Kriterien. Kretschmann bat um Geduld: Wissenschaftler erarbeiteten neue Modellrechnungen, die man abwarten müsse.

Rülke lobte, dass die MPK-Beschlüsse eine Perspektive eröffneten, tadelte aber die Umsetzung. „Es ist Unsinn, auf der einen Seite bei privaten Kontakten zu lockern und auf der anderen Seite zu sagen: ,Der Handel ist gefährlich.?“ Dort gebe es schließlich Hygienekonzepte.

Reinhart konterte: „Das, was von der MPK vorgelegt wurde, fußt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts.“ Es sei wichtig, dass sich alle Länder im Konsens bewegten.

Gögel verlangte mehr Tempo bei den Öffnungen. Die Perspektive für den Einzelhandel werde sich aus Mangel an Tests um Wochen verschieben; auch sonst sei die Teststrategie kaum realistisch.

Der Landtag lehnte schließlich drei Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen mehrheitlich ab und beauftragte die Landesregierung, die MPK-Beschlüsse umzusetzen.