Tübingen · Müll

Reaktionen zur Verpackungssteuer: Wie geht es jetzt weiter?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte die Satzung zur Verpackungssteuer für unwirksam, lässt aber eine Revision zu. Was bedeutet das nun für die Stadt und die Gastronomie?

30.03.2022

Von Sabine Lohr

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das erklärte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Mittwochvormittag, nachdem er am Dienstag darüber mündlich verhandelt hat. Eine Begründung für das Urteil gibt es allerdings noch nicht. Sie werde, teilt der Gerichtshof mit, „voraussichtlich im April vorliegen“. Erst dann ist das Urteil auch rechtskräftig. Bis dahin bleibt die Verpackungssteuer in K...

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Erstellt:
30.03.2022, 18:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 46sec
zuletzt aktualisiert: 30.03.2022, 18:00 Uhr

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