Gericht gibt Ministerin Bauer Recht

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob laut eigener Mitteilung vom Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, nach der es dem Land untersagt war, den vor zwei Jahren gewählten DHBW-Vizepräsidenten ins Amt einzusetzen. Über den Tenor der VGH-Entscheidung hatte zuerst die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet (Az.: 4 S 177/19).

Im März 2017 war der Esslinger Professor Peter Väterlein erst im fünften Anlauf zum DHBW-Vize gewählt worden. Gegen seine Ernennung hatten Konkurrenten und Senatoren geklagt. Der Vorwurf gegen Bauer lautete, sie habe durch ein Vorgespräch mit einer Personalagentur unzulässig Einfluss auf die Besetzung des Postens genommen. Bauer hatte das im Januar dieses Jahres zurückgewiesen. Sie habe als Aufsichtsratsvorsitzende der DHBW und Vorsitzende der Findungskommission lediglich das Profil des gesuchten Kandidaten mit der Personalagentur besprochen, erklärte sie damals.

Die VGH-Richter folgten dieser Argumentation. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine „Mauschelei“ bei der Stellenbesetzung. Bauers Gespräch mit der Personalagentur sei Teil des nötigen Briefings gewesen, das Aufgabe der Ministerin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Findungskommission gewesen sei. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass das Anforderungsprofil für die Stelle während des Besetzungsverfahrens von der Findungskommission unzulässig geändert worden sei. Die VGH-Entscheidung ist unanfechtbar.