Gedankenverrenkung

Es ist amüsant zu sehen, zu welchen Gedankenverrenkungen Kretschmanns „Grüne Wirtschaftspartei 4.0“ in Rottenburg fähig ist, um die leistungsgerechte Einstufung von Erzieherinnen gegen neue Gewerbegebiete auszuspielen. Seit wann ist die Bezahlung für die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Krippen von neuen „angebotsorientierten“ Gewerbegebieten abhängig?

Wie OB Neher der Presse berichtet hat, standen drei Gebiete zur Auswahl. Das Galgenfeld hat den „Nachteil“, dass mit dem Regierungspräsidium starke Umweltauflagen beseitigt werden müssten. Im Unterschied zum Oberen Feld wird eine Ansiedlung einige Jahre dauern (Derbogen), geschweige denn schnelle Gewerbesteuereinnahmen bringen. Aber vielleicht zielt Bischofs Kritik am „polemischen Störfeuer“ (wen meint er denn damit?) mehr darauf, weitere Gebühren zu erhöhen und Stellen zu kürzen. Schließlich fordert Grün-rot in Stuttgart von den Kommunen über 400 Millionen einzusparen, obwohl der „schlanke Staat“ mit Stellenabbau bei Polizei, Verwaltung und Schulen gerade überall Schiffbruch erlitten hat. Von Löchern bei Wohnungsbau, Pflege und Sozialarbeit gar nicht zu reden.

Damit die Kommunen ihre Daseinsvorsorge erfüllen können, müssen sie von Bund und Land finanziell gestärkt werden! Statt mit Milliarden zu spekulieren (zum Beispiel 800 Milliarden im Wohnungsbau) oder sie in steuerfreie „Briefkästen“ (Panama) zu parken, brauchen die Länder eine Vermögenssteuer, um die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren. Das wäre nachhaltige Politik!

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg,

Linke-Stadtrat