EU sagt Fake News den Kampf an

Brüssel. Bei dieser Falschmeldung staunten auch die abgebrühten Experten einer EU-Task-Force: Der Corona-Impfstoff westlicher Hersteller sei in Wahrheit ein „Affen-Impfstoff“, der die Patienten selbst in Affen verwandele, behauptete ein vom russischen Staat kontrollierter Internetdienst. Kein Einzelfall: Die Welle von gezielter Desinformation im Internet auch zur Corona-Pandemie ebbt nicht ab – aktuell werde von staatlich gelenkten Medien in China und Russland vor westlichen Impfstoffen gewarnt, während die eigenen Vakzin-Entwicklungen als Segen für die Menschheit gepriesen würden.

Jetzt will die EU-Kommission reagieren und den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. In einem neuen „Aktionsplan für Demokratie“ schlägt die Behörde unter anderem Geldstrafen und andere Sanktionen für ausländische Akteure vor, die gezielt Desinformation verbreiten. Das bestehende Instrumentarium müsse verbessert werden, um den Tätern künftig auch Kosten aufzuerlegen. Die EU-Behörde will intensiver mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um die gezielte Irreführung der Bürger einzudämmen. Aber auch die großen Internet-Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. In der Kommission wird zudem über einen Ausbau der sogenannten Task-Force nachgedacht, in der Experten des Auswärtigen Dienstes der EU derzeit vor allem russische, zunehmend aber auch chinesische Desinformationsversuche beobachten.

Der Aktionsplan sieht zugleich auch neue Regeln für die politischen Parteien und Interessengruppen vor: Politische Werbung soll im Internet künftig so gekennzeichnet sein, dass jeder Nutzer sie als Werbung erkennen kann.

Die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourava sagte, es müsse sichtbar sein, wer zu welchem Zweck Botschaften schicke und dafür bezahle. Sie warnte, die Demokratie in Europa gerate im Internet durch Extremismus, ausländische Manipulationsversuche und fehlende Transparenz immer stärker unter Druck.

Weiterer Baustein des Aktionsplans der EU-Kommission ist ein besserer Schutz von Journalisten. Unter Hinweis auf die Ermordung der Journalisten Daphne Caruana Galizia auf Malta und Jan Kuciak in der Slowakei erklärt die Kommission, Journalisten seien immer öfter Angriffen und Drohungen ausgesetzt, sowohl in direkten Begegnungen als auch online. Konkrete Vorschläge für einen verbesserten Schutz will die Kommission im nächsten Jahr vorlegen. Christian Kerl