Bei Abschiebungen uneins

Die Flüchtlingspolitik war das Hauptthema beim TAGBLATT-Wahlpodium

Es gab Lacher und Buh-Rufe, emotionale Beiträge und abgelesene Statements: Über zweieinhalb Stunden lang debattierten die Kandidaten für den Landtag am Mittwochabend beim TAGBLATT- Podium im Kreissparkassen Carré über Flüchtlings- und Bildungspolitik, über Wohnungsbau und Verkehr.

03.03.2016

Von SABINE LOHR

Tagblatt-Podium 2: Flüchtlinge und wichtige Berufe
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Das alles beherrschende Thema des Landtagswahlkampfs 2016 ist die Flüchtlingsfrage. Am Ende dieser gesprächs-Runde sollen die Kandidaten die ihrer Meinung nach derzeit wichtigste Berufsgruppe nennen.

© ST 36:12 min

Tübingen. Mehr als 500 Besucher waren ins Carré gekommen, um sich die Positionen von fünf der 12 Landtags-Kandidaten anzuhören. Die TAGBLATT-Redakteure Renate Angstmann-Koch und Gernot Stegert, die das Podium moderierten, hatten sich dafür entschieden, nur jene Kandidaten einzuladen, deren Parteien im Land- oder Bundestag vertreten sind. Es war fast eine Männerrunde. Einzige Frau war die 34-jährige Dorothea Kliche-Behnke (SPD), die genau damit für sich warb: „Wenn Sie mich wählen, sorgen Sie dafür, dass der Landtag ein wenig jünger und weiblicher wird“, sagte sie.

Auf dem Podium außerdem: Daniel Lede Abal (Grüne), der als Einziger der Kandidaten bereits im Landtag ist, Dietmar Schöning (FDP), Bernhard Strasdeit (Linke) und Klaus Tappeser (CDU). Alles Politik-Profis, seit vielen Jahren engagiert in der Kommunalpolitik und damit mit den Themen vertraut, die zur Zeit eine Rolle spielen.

Allen voran ist das die Frage, ob das Land und die Kommunen mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge an der Belastungsgrenze angekommen sind. Lede Abal berichtete, dass inzwischen wesentlich weniger Flüchtlinge ankommen als noch vor wenigen Monaten. Die 45 Erstaufnahmestellen in der Bundesrepublik, die zum Teil überbelegt gewesen seien, seien inzwischen auf eine Zahl von 25 geschrumpft – und zudem mit weniger Menschen belegt. Nun liege es an den Kommunen, für Unterkünfte zu sorgen. „Da ist die Grenze noch nicht erreicht.“ Für den Grünen-Politiker ist klar, dass alle, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, diesen in Deutschland auch bekommen.

Eine „friedlichere Welt“ in 20 Jahren wünschte sich Daniel Lede Abal (mit Mikrofon) beim TAGBLATT-Podium. Auf dem warb er wie (von links) Dietmar Schöning, Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Tappeser (Zweiter von rechts) und Bernhard Strasdeit (rechts) um Stimmen. TAGBLATT-Chefredakteur Gernot Stegert (Mitte) und Politik-Redakteurin Renate Angstmann-Koch (rechts daneben) moderierten. Bild: Sommer

Darin war er sich mit allen anderen Kandidaten einig. Auch Tappeser stimmte ihm zu, forderte aber zugleich, all jene zurückzuschicken, die nicht verfolgt werden. Zudem ist sich Tappeser sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme alleine nicht meistern könne – es sei eine europäische Aufgabe. Zugleich hält Tappeser es aber auch mit dem CDU-Kandidaten Guido Wolf, der schon jetzt nationale Aktionen gefordert hat. Tappeser: „Wir werden auf die europäische Lösung national warten.“ Einen Unterschied in den Positionen von Wolf und Merkel sah er nicht: Auch Merkel, sagte er, wolle so genannte Hot-Spots an den europäischen Außengrenzen, von denen die Flüchtlinge dann auf die EU-Länder verteilt werden sollen. Es gehe aber nicht, „dass einzelne Länder sagen, wir lassen niemanden rein“.

Warnungen vor sozialer Ungerechtigkeit

„Wir können nicht national agieren, wir brauchen eine europäische Lösung“, sagte Kliche-Behnke. Sie stellte die eine Million Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, in Relation zu den 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Von einer „Krise“ oder „Katastrophe“ in Deutschland könne man deshalb nicht reden. Sie warnte auch davor, andere Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen. Die immer häufiger zu hörende Aussage „Für die tut ihr alles, für uns nichts“, sei „brandgefährlich“. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckele. Das vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geforderte „Sozialpaket“ sei deshalb unabdingbar.

Schöning ist für die Aufnahme von Schutzsuchenden, forderte aber, dass sich Bund und Länder an ihre eigenen Abmachungen halten und die Abschiebung jener stärker betreiben, die keinen Asylgrund haben. „Das sind 49 Prozent aller, die hier ankommen“, sagte er. Lede Abal und Kliche-Behnke warf er vor, sie sprächen nicht gerne aus, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern zurückgeschickt werden müssten. Damit traf er eine empfindliche Stelle der Grünen: Nicht alle stehen in der Definition der sicheren Herkunftsländer hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hatte im Asylkompromiss zugestimmt, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten zurückzuschicken. Lede Abal verteidigte diese Haltung: Nur mit dieser Zustimmung habe es die Erleichterungen im Asylrecht gegeben – Geld- statt Sachleistungen, die Arbeitserlaubnis und die Aufhebung der Residenzpflicht.

Strasdeit warf der Bundespolitik vor, zwei Jahre zu spät reagiert zu haben. „Es war ja absehbar, dass viele kommen“, sagte er. Mit Abschiebungen seien die Probleme in der Welt aber nicht zu lösen – vielmehr müsse daran gearbeitet werden, dass sich die Krisenregionen politisch stabilisieren. Wie Kliche-Behnke warnte auch Strasdeit vor sozialen Ungerechtigkeiten. „Die Konkurrenz ist im unteren Bereich der Gesellschaft“, sagte er.

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Erstellt:
3. März 2016, 22:20 Uhr
Aktualisiert:
3. März 2016, 22:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. März 2016, 22:20 Uhr

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