Deutschland bunkert Hilfsgelder

Frankfurt/Main. 650 Milliarden Dollar sind ein dicker Batzen Geld. So viel hat der Internationale Währungsfonds (IWF) an seine 189 Mitgliedsstaaten verteilt. Es ist die größte Ausschüttung, die der Fonds seit seiner Gründung 1944 jemals geleistet hat. Am 2. August hatte das Führungsgremium mit der notwendigen Mehrheit von 85 Prozent dem Vorschlag von IWF-Chefin Kristalina Georgieva zugestimmt. Das Geld soll den Mitgliedsstaaten die Finanzierung von Maßnahmen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise ermöglichen.

Verteilt wird das Geld entsprechend den Kapitalanteilen der Länder am IWF. Weil dort die reichen Länder die Mehrheit haben, erhalten sie fast 60 Prozent der Mittel. An die Bundesbank, die Deutschland im IWF vertritt, fließen angesichts ihres Kapitalanteils von 6 Prozent gut 36 Milliarden Dollar, umgerechnet gut 30 Milliarden Euro.

Nichtregierungsorganisation fordern die Notenbank auf, das Geld an ärmere Länder weiterzureichen. Dazu hat auch der IWF aufgerufen. Die Bundesbank lehnt das aus juristischen Gründen ab. „Gemäß EU-Vertrag, Artikel 123, ist es den Zentralbanken des Eurosystems nicht erlaubt, Schenkungen vorzunehmen“, erläutert ein Sprecher der Bank. Also stockt die Bundesbank ihre ohnehin üppigen Währungsreserven um die gut 36 Milliarden Dollar auf. Ende Juli beliefen sie sich auf knapp 220 Milliarden Euro.

„Die Neuzuteilung spült vor allem reichen Ländern viel Geld in Kasse“, sagt Karoline Lerche von One Deutschland. „Deutschland alleine erhält mehr Mittel vom IWF als der gesamte afrikanische Kontinent.“ Auch unabhängige Experten sind verwundert. Weder Deutschland noch irgendein Land des Euroraums habe die zusätzlichen Währungsreserven aus heutiger Sicht nötig.

Laut IWF geht es bei einer Weitergabe nicht um eine Schenkung. Eine Option wäre, das Geld dem beim IWF angesiedelten Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) zur Verfügung zu stellen. Dies sei eine zentrale Option, betont IWF-Chefin Georgieva. Über diesen Fonds können arme und ärmere Länder Darlehen zu Null Zinsen beziehen. Rolf Obertreis