Deutlich mehr angezeigte Straftaten gegen Amtsträger

Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2023 wurden 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt, das ist ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen sein, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. 373 Taten ereigneten sich im Internet – das seien nahezu doppelt so viele wie 2022. Gewaltsame Übergriffe blieben die Ausnahme. Zwei Mal wurden Politiker tätlich angegriffen. Auch die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten und Mitglieder politischer Parteien nahm deutlich zu. In Baden-Württemberg haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt, wie die Auswertung zeigt.

Vor allem die Grünen standen laut der Auswertung im Fokus. Sie waren Ziel von  155 Straftaten (Vorjahr 61), gefolgt von SPD (72, Vorjahr: 39)  und FDP (68, Vorjahr: 10). Gegen CDU (20, Vorjahr: 22) und Linke (9, Vorjahr: 8) wurden am wenigsten Angriffe verzeichnet.  AfD-Politiker wurden 54 Mal (Vorjahr: 37) Ziel von Straftaten. Gegen sie wurden die meisten Gewalttaten verübt. Sieben Mal wurden sie gewaltsam angegriffen, darunter vier Körperverletzungen. Darüber hinaus wurde eine Person aus dem Umfeld der FDP Ziel einer Gewalttat aus dem Deliktsbereich Raub oder Erpressung.

„Wer eine politische Partei oder deren Angehörige in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, gezielt Hass und Hetze gegen sie richtet oder sie gar gewaltsam attackiert, überschreitet ganz klar eine rote Linie“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) den beiden Zeitungen. „Das tolerieren wir in Baden-Württemberg nicht.“

Mehr als ein Jahr nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen (Kreis Göppingen) hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall jüngst eingestellt. Trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsansätze sei es nicht gelungen, einen Täter oder ein Motiv ausfindig zu machen, sagte eine Staatsanwältin in Ulm. Da versuchter Mord aber nicht verjähre, werde weiter ermittelt, sollte es neue Erkenntnisse in dem Fall geben. 

Eine unbekannte Person hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im März 2023 gegen 
4.00 Uhr morgens durch eine verglaste Terrassentür auf den Mann geschossen und ihn getroffen. Der damals 65 Jahre alte Landwirt hatte demnach zu dem Zeitpunkt im Wohnzimmer geschlafen. Lebensgefahr habe aufgrund der Verletzungen nicht bestanden. Die Gewalttat hatte in der beschaulichen Gemeinde und in Politikkreisen Fassungslosigkeit ausgelöst.