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Bald ist alles öffentlich

Der Tübinger Gemeinderat berät künftig vor Publikum

Beschäftigt sich der Gemeinderat mit einem neuen Thema, tut er das zunächst hinter verschlossenen Türen. Das wird sich nun ändern: Künftig sind auch die Vorberatungen öffentlich.

01.12.2015

Tübingen. Seit gestern gilt in Baden-Württemberg die geänderte Gemeindeordnung. Sie stellt es den Kommunen frei, öffentlich vorzuberaten oder eben nicht. Bisher war dem nicht so – nach der alten Gemeindeordnung sollten sich die jeweils zuständigen Ausschüsse zunächst ohne Publikum beraten. Der Tübinger Gemeinderat beschloss am Montag (nach nicht-öffentlicher Vorberatung), das nun zu ändern.

Allerdings nicht ganz ohne Bedenken. Christoph Joachim (AL/Grüne) etwa meinte, Gemeinderäte sollten auch mal etwas „noch nicht ganz Durchdachtes“ sagen dürfen, ohne gleich in der Presse damit zitiert zu werden. Andererseits sei er immer schon ein Befürworter von Transparenz gewesen. Auch Hubert Wicker (CDU) fand, in nicht-öffentlichen Sitzungen sei es einfacher, die Meinung mal zu ändern. Und Ernst Gumrich (Tübinger Liste) befürchtete, dass „jetzt noch länger geredet und noch mehr wiederholt wird“.

Eine „geschützte Meinungsbildung“ solle man nicht einfach vom Tisch wischen, gab Dietmar Schöning zu bedenken (FDP). Aber er erinnerte auch an die Diskussion um die Ehrenbürgerwürde: „Das haben wir nicht-öffentlich ausgiebig beraten und dann im Kulturausschuss ratzfatz beendet – die Öffentlichkeit hatte das Gefühl, wir hätten das auf dem Flur beschlossen.“

In der größeren Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit sahen alle aber einen so großen Vorteil, dass sie ihre Bedenken dahinter zurückstellten: Der Beschluss über größtmögliche Transparenz fiel einstimmig. slo

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01.12.2015, 18:30 Uhr
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