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Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz wirbt für seinen SPD-Parteifreund Nils Schmid
Olaf Scholz
Großes Lob aus Hamburg

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz wirbt für seinen SPD-Parteifreund Nils Schmid

Hanseatische Hilfe für SPD-Minister Nils Schmid im Endspurt des Wahlkampfs: Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und Parteifreund, hat gestern für eine starke SPD im Land und eine Fortsetzung der grün-roten Regierung geworben.

09.03.2016
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Vor rund 50 Gästen im spärlich besetzten Spitalhofsaal nannte Scholz einen Dreiklang aus guten Finanzen, starker Wirtschaftskraft und sozialem Zusammenhalt als Nachweis für eine gute Regierungsarbeit – und den habe die SPD erbracht: „Sie hat in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie es kann – insbesondere ihr Landesvorsitzender: Der ausgeglichene Haushalt ist eine ganz große Leistung“, sagte Scholz unter großem Applaus in Richtung seines Parteifreunds Schmid.

Auch mit der Wirtschaftskraft und den Arbeitsplätzen laufe es gut im Land, urteilte der Hamburger Bürgermeister. „Aber so etwas geht nicht von selber!“ Vor allem aber um den sozialen Zusammenhalt habe sich die SPD in Baden-Württemberg verdient gemacht – mit Kinderkrippen und Kitas. „Durch die Inanspruchnahme findet da eine Abstimmung in der Realität statt, wie auch bei den Schulen“, lobte Scholz. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass jemand die Wiedereinführung des freien Zugangs zu den Hochschulen richtig hinbekomme so wie Schmid. Wenn es bei Wahlen mit Gerechtigkeit zugehe, dann müsste diese Arbeit mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden. „Ich aus Hamburg wäre dafür“, sagte Scholz.

Wenn die SPD aber offenbar so viel richtig mache, dann müsste sie doch bei alten Werten von 30, 40 Prozent landen, merkte später bei der Publikums-Fragerunde einer an. Die Umfragewerte zuletzt mit Zahlen, die eher gegen 10 denn 20 Prozent tendierten, sagten da doch etwas ganz anderes aus. Baden-Württemberg habe mit der Abwahl der CDU nach sehr langer Regierungszeit einen großen Umbruch erlebt, betonte Scholz. „Die Bürger merken jetzt: Das ist gut gegangen. Die CDU hat nicht wirklich Chancen, wieder zurückzukommen. Aber leider wird die Anerkennung ungerecht verteilt: Der Regierungs-Chef profitiert am meisten davon.“

Der Hamburger Bürgermeister sprach sich entschieden dafür aus, dass Europa insgesamt Verantwortung in der Flüchtlingsfrage übernehmen müsse. „Europa hat eine Verpflichtung, es ist kein deutsches Problem.“ 1,5 Millionen Flüchtlinge in drei Jahren aufzunehmen wie Deutschland sei nicht ganz leicht. „Aber es wäre nicht zu spüren, wenn diese Menschen auf die ganze EU verteilt worden wären.“ Der frühere Bundes-Arbeitsminister räumte dabei durchaus ein, dass Deutschland die Südländer anfangs alleine gelassen habe bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.

Die AfD sei eine der zahlreichen Schlechte-Laune-Parteien, die überall in der Welt auftauchten. „Aber diese Parteien gibt es vor allem in Ländern, die keine richtig großen Probleme haben – wie Österreich, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland“, zählte Scholz in seiner launigen Rede auf. Eine Antwort darauf sei mit der SPD verbunden: „Man kann eine bessere Zukunft erreichen, wenn man sich tapfer und engagiert einsetzt. Dafür braucht es eine gute Regierung – und die ist hier schon da!“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister zum Schluss seiner Rede unter großem Applaus.

Was sich denn für einen Außenstehenden wie Scholz groß verändert habe in Baden-Württemberg durch Grün-Rot, wollte Moderatorin Daniela Harsch wissen. Die Zusammenarbeit unter den Ländern habe sich verbessert, antwortete Scholz auf die Frage der früheren Reutlinger SPD-Stadtverbandsvorsitzenden. Außerdem sei der Modernisierungsstau aufgehoben worden. „Hier reift ein Politiker, der mal Ministerpräsident werden kann“, würdigte der sonst so sachliche Hanseat seinen schwäbischen Parteifreund an allen verheerenden Umfragewerten vorbei. Der Reutlinger Abgeordnete Schmid selbst deutete die Prognosen auf seine Art: „Die SPD hat noch viel Potenzial zum Mobilisieren. Das Gefühl der Zufriedenheit im Land muss in eine hohe Wahlbeteiligung umgesetzt werden – damit steht und fällt alles.“

Nils Schmid und sein Plädoyer in eigener Sache

Jede Stimme für die SPD sei eine Stimme für anständige Arbeit und anständige Löhne, hat der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid gestern im Spitalhofsaal erklärt – und damit auch für eine Anerkennung seiner Arbeit plädiert. Am Sonntag stünde nicht die Flüchtlingspolitik oder Kanzlerin Merkel zur Wahl, sondern es gehe um die Zukunft des Landes. „Ich habe als Finanzminister durch die Zusage der Landesmittel dafür gesorgt, dass die Regionalstadtbahn hier nicht gekippt ist“, betonte Schmid. Bei allem Verständnis für Sorgen und Unmut wegen der Belastungen durch die Flüchtlingszahlen gebe es eine rote Linie, die da heiße: „Anständige Leute wählen keine Rassisten. Ende der Durchsage!“, mahnte Schmid am Schluss seiner Eingangsrede.

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09.03.2016, 01:00 Uhr
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