Den Landkreis nicht zerfleddern

Weil der Landkreis Tübingen so rasant wächst, muss er nach Einschätzung von Experten noch vor der nächsten Landtagswahl verkleinert werden. Die Landesregierung möchte deshalb die Gemeinden Starzach und Hirrlingen dem Wahlkreis Balingen zuschlagen (wir berichteten).

In der Folge wären für den Tübinger Landkreis künftig Landtagsabgeordnete aus insgesamt drei Landkreisen zuständig, was nicht nur die betroffenen Bürgermeister empörte, sondern auch den Dußlinger Bürgermeister Thomas Hölsch, der die Kreisgemeinden im Gemeindetag vertritt: „Der Landkreis wird zerfleddert“, sagte er dem TAGBLATT Anfang Juli. Die Kreis-CDU hatte sich schon Mitte Juli gegen die Pläne des für die Wahl zuständigen CDU-geführten Innenministeriums gewandt.

Statt der kleinen Lösung will sie noch vor der nächsten Landtagswahl eine grundlegende Reform der Wahlkreise in Baden-Württemberg angehen. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Annette Widmann-Mauz und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben sich nach TAGBLATT-Informationen dafür ausgesprochen.

Wie Dirk Abel, der stellvertretende Kreisvorsitzende dem TAGBLATT jetzt mitteilte, sei es das Ziel der Kreis-CDU, die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg insgesamt zu erhöhen. Dadurch soll vermieden werden, dass in anderen Regierungspräsidien Wahlkreise entfallen, was den Betroffenen erfahrungsgemäß schwer zu vermitteln ist.

Nötig für eine solche Lösung wäre allerdings eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, das die Zahl der Abgeordneten im Land auf 70 begrenzt. Auf Landesebene konnten sich damit allerdings weder die Grünen noch die CDU anfreunden.

Beim jüngsten Parteitag der CDU gelang dem Kreisverband immerhin ein Achtungserfolg. Nachdem die Landes-CDU den Antrag der Tübinger zunächst nicht einmal verhandeln wollte, habe sie am Ende doch die Fraktion um Prüfung der Vorschläge gebeten. Zwar wurde der Antrag der Tübinger, noch vor der nächsten Wahl eine grundlegende Reform der Kreise anzugehen, nicht angenommen, doch beschloss der Parteitag immerhin, die CDU-Fraktion in Stuttgart zu bitten, eine Neueinteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2026 wenigstens „zu prüfen“ und zwar „noch in der laufenden Legislaturperiode“.