Sicherheit

Daten

Die Vorratsdatenspeicherung entzweit die Regierungsparteien: Die SPD mit Innenministerin Nancy Faeser will die Rechte dafür erweitern, FDP und Grüne äußern Bedenken.

24.04.2024

Von Michael Gabel

Berlin. Es sah nach einem klassischen Deal aus: Die SPD bekommt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die FDP verhindert dafür die von ihr abgelehnte Vorratsdatenspeicherung. Doch die in der vergangenen Woche von den Fraktionen der Regierungsparteien getroffene Vereinbarung hielt nur wenige Tage. Inzwischen heißt es aus der SPD, gewisse Daten müssten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung eben doc...

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Erstellt:
24.04.2024, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 59sec
zuletzt aktualisiert: 24.04.2024, 06:00 Uhr

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