Chris Kühn kritisiert hohe Mieten

„Der massive Mietanstieg der letzten Jahre offenbart das Versagen der Bundesregierung. Sie hat die Instrumente in der Hand, der Mietenexplosion entgegenzutreten, tut aber viel zu wenig“, kritisiert der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn in einer Mitteilung zum aktuellen Miet-Ranking der 30 teuersten Städte in Deutschland.

Seit 1990 seien über 2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen. Doch statt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, würden sie ab 2020 um ein Drittel gekürzt. Auch bei der Mietpreisbremse habe die Bundesregierung versagt, und zwar mit Ansage: „Wer so viele Ausnahmen und Schlupflöcher zulässt, weiß schon im Vorhinein, dass die Mietpreisbremse nicht bremsen wird.“ Die Kommunalpolitik könne an der Situation nur wenig ändern.

Obwohl die Stadt Tübingen aktuell auf Platz sechs der teuersten Städte Deutschlands liege, befindet sie sich bau- und wohnungspolitisch auf einem guten Weg. Der größte Schlüssel für einen entspannteren Wohnungsmarkt in der Region Neckar-Alb sei jedoch die Regionalstadtbahn. Bundesweit brauche man eine neue Wohngemeinnützigkeit nach dem Vorbild Wiens mit einem großen Bestand an bezahlbaren Wohnungen und eine wirksame Mietpreisbremse. Dass über die Hälfte der 30 teuersten Städte in Baden-Württemberg liegen, nehme das Land in eine besondere Pflicht, erklärt der Grünen-Abgeordnete. ST