Politik

Chris Kühn legt sein Bundestagsmandat nieder

Der Tübinger Abgeordnete leitet künftig das Amt für nukleare Entsorgung. Er wird sein Bundestagsmandat abgeben und auch seine Rolle als Staatssekretär niederlegen.

24.01.2024

Von Ulrich Janßen

Zum 15. Februar 2024 wird der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn neuer Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base). Das bestätigte der Grünen- Politiker gestern dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Für das neue Amt legt Kühn nach zehn Jahren sein Bundestagsmandat nieder. Er wird auch nicht mehr als Parlamentarischer Staatssekretär tätig sein.

Er habe wegen der Entscheidung „schlaflose Nächte“ gehabt, gestand er am Telefon. Den Wahlkreis Tübingen im Parlament zu vertreten, sei eine „große Aufgabe und eine große Ehre“ für ihn gewesen, er gehe deshalb mit „einem weinenden Auge“. Den Ausschlag gegeben habe letztlich, dass er sich in dem neuen Job ohne die zeitliche Begrenzung, die mit einem politischen Mandat verbunden ist, um die Suche nach einem Endlager kümmern könne. In diese Aufgabe habe er sich schon als Staatssekretär „verliebt“. Es gehe um das Signal, dass die Grünen, die stets für das Ende der AKWs gekämpft haben, jetzt auch langfristig für die Abwicklung Verantwortung übernehmen: „Die Vollendung des Ausstiegs ist eine Generationenaufgabe.“ Die Base-Präsidentschaft ist kein politisches Amt, Kühn kann es theoretisch bis zum Ruhestand ausüben.

Mit dem Thema Endlagerung hat sich Kühn in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Seit 2022 ist er Vorsitzender in den Aufsichtsräten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Seit 2023 leitet er den Aufsichtsrat der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung. Diese Aufgaben wird er als Präsident nicht mehr ausüben. Wie der jetzige Präsident Wolfram König ist Kühn kein Physiker. Er studierte in Tübingen Politikwissenschaften und Soziologie.

Die momentane Schwäche der Grünen in Umfragen spielte laut Kühn keine Rolle bei seiner Entscheidung. Vor drei Jahren erreichte er Platz vier auf der Landesliste, damit habe er selbst bei einem deutlich schlechteren Abschneiden der Grünen gute Chancen für den Wiedereinzug gehabt. Auch finanziell werde er sich nicht verbessern, meinte der 44-Jährige.

Wenn Kühn abtritt wird der Wahlkreis Tübingen, der bis 2021 mit fünf Abgeordneten in Berlin vertreten war, nur noch zwei Abgeordnete stellen. Nach der Landesliste würde der Heidelberger Jürgen Kretz für Kühn in den Bundestag einziehen. Kretz allerdings kandidiert derzeit für das Europa-Parlament. Kühn, der drei schulpflichtige Kinder hat, will in Kusterdingen wohnen bleiben. Er fühle sich hier zuhause, sagte er, und an das Pendeln sei er gewohnt. Aufgelöst werden aber die Büros des Abgeordneten in Tübingen und Berlin. Dort sind aktuell ein halbes Dutzend Personen tätig, sie müssen sich neue Jobs suchen.

Das Base: Zuständig für die Suche nach dem Endlager

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) ist eine Bundesbehörde, die sich mit der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle befasst. Es erlässt Vorschriften und reguliert alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung. Das Amt überwacht und kontrolliert, ob Unternehmen und Einrichtungen, die mit radioaktiven Abfällen umgehen, die festgelegten Sicherheitsstandards einhalten. Die Behörde ist auch – eine technisch wie politisch brisante Aufgabe – für die Auswahl von Endlagerstandorten zuständig. Das Base fördert und beteiligt sich zudem an Forschungsprojekten, die die Sicherheit der nuklearen Entsorgung verbessern sollen. Dies beinhaltet innovative Technologien, Methoden zur Langzeitsicherheit von Endlagern und Maßnahmen zur Risikominimierung.