Bürgerbeteiligung?

Ist OB Neher ein Musterknabe in Sachen Bürgerbeteiligung? Dieses Selbstbildnis verbreitet er in seinem Offenen Brief zum Flugfeld Baisingen. Das Gelände hatte die Stadt 2004 aufgekauft und 2012 dem Land zum Bau eines Großgefängnisses angeboten. Allerdings verschwieg Neher dies 18 Monate vor der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat, bis es Stadtrat Albert Bodenmiller aufdeckte.

Die aktuelle Gewerbestrategie wurde zwar in vielen Versammlungen und Gremien diskutiert. Aber die Umwandlung des Flugfeldes von einem Vorranggebiet in ein Vorbehaltsgebiet mit den Folgen der Flächenversiegelung für Landwirtschaft, Lebensqualität und Natur war dabei niemals Thema. Erst im Dezember 2019 beantragte OB Neher beim Regionalverband, dieses Flugfeld umzuwidmen, ohne vorher oder danach die Ortschaftsräte oder den Gemeinderat zu informieren oder in die Beratung einzubeziehen.

Mit dem Gummi-Ausdruck, die Aufnahme des Gewerbegebietes am Standort Flugfeld „mit der Gemeinde Eutingen ... abzustimmen“, versuchte er, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen. Vor allem informierte die Rathausspitze nicht darüber, dass die Bürgerschaft bis zum 18. September Widerspruch beim Regionalverband einlegen konnte. Diese Informationen in die Öffentlichkeit gebracht und über 1750 Widersprüche beim Regionalverband abgegeben zu haben, sind allein das Verdienst und der Erfolg des Aktionsbündnisses für den Erhalt des Flugfeldes – Gratulation!