Böser Streit um „Roller-Gate“

Göppingen. Womöglich muss sich die Landesregierung bald mit dem vermeintlichen Diebstahl eines Kinderrollers beschäftigen. Eine entsprechende Anfrage hat der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner gestellt. Goßner fordert die „objektive Aufklärung der Roller-Gate-Vorwürfe“ gegen seine Göppinger Landtags-Kollegin Ayla Cataltepe (Grüne).

Was steckt dahinter? Cataltepe hatte im Juni die Polizei angerufen – weil sie ihre Nachbarin im Verdacht hatte, den Kinderroller ihrer Tochter gestohlen zu haben. Tatsächlich rückte eine Streife noch am selben Tag um 21 Uhr aus, ging der Sache nach und sorgte vor Ort dafür, dass der Streit um den Kinderroller zunächst zugunsten der Grünen-Politikerin entschieden wurde.

Monate später macht der Fall Schlagzeilen: Dass der Polizeieinsatz im Namen des Rollers rechtswidrig war, wie die Staatsanwaltschaft ursprünglich annahm, habe sich inzwischen als falsch heraus gestellt, erklärt Oberstaatsanwalt Michael Bischofberger. Über den Einsatz und eine entsprechende Beurteilung des Falls durch die Ulmer Staatsanwaltschaft hatte „Bild“ berichtet. Die Beamten hätten das Grundstück der Nachbarin ohne richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung zur Nachtzeit betreten, so die erste Einschätzung. „Nach aktueller Aktenlage hat es sich nicht so verhalten“, berichtet Bischofberger. Vielmehr seien die Beamten um 21 Uhr, also bei Tag, ausgerückt, weil Anzeige erstattet worden sei.

Letztendlich müssten sich die Polizisten um so eine Anzeige kümmern, und es bleibe in ihrem Ermessen, wann sie das tun, solange es nicht nachts sei. „Nach unserem Erkenntnisstand haben die Beamten die Nachbarin gebeten, der Anzeige-Erstatterin den Roller zu geben, was die Nachbarin getan hat.“

Die AfD unterstellt, Cataltepe nutze ihre Position im Innenausschuss, um die Polizei für private Zwecke einzusetzen. „Ist Ayla Cataltepe, Grüne, in einen Skandal verstrickt?“, heißt es in einer AfD-Mitteilung. Die Vorgänge müssten von der Landesregierung „lückenlos aufgeklärt werden“.

Cataltepe versteht die Aufregung nicht. „Ich bin irritiert und verwundert, dass die AfD versucht, diesen Fall für eine politische Kampagne zu instrumentalisieren.“ Sie weist die Vorwürfe der AfD zurück. „Da ist jeder einzelne an den Haaren herbeigezogen.“

Wem gehört der Kinderroller?

Wem gehört der Kinderroller, dem die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe im Namen ihrer Tochter einen ideellen Wert bescheinigt? Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei haben darüber endgültig entschieden. Zwar musste Cataltepe den Kinderroller, den sie zunächst von der Nachbarin bekommen hatte, nach einer Aufforderung der Polizei im Revier abgeben, bestätigt Pressesprecher Wolfgang Jürgens. „Wem der Roller gehört“, so Oberstaatsanwalt Bischofberger, habe sich aber nicht klären lassen. „In so einem Fall geht man davon aus, dass der Roller dem gehört, der ihn als letzter in Gewahrsam hatte.“ Weil kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestehe, müsse darüber im Zweifelsfall ein Zivilgericht entscheiden .