Bekommt Scholz die Kanzlerschaft erst zu Weihnachten?

Berlin. Eben noch war alles ruhig. Aus allen drei an den Gesprächen in den 22 Arbeitsgruppen beteiligten Parteien war bis Donnerstag zu hören: Es läuft gut. Aus der FDP etwa hieß es: Kein Vergleich mit den Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren. Allen gehe es um die Sache. Es gebe eine erstaunliche Konzentration auf die wirklich konstruktive und innovative Lösung von Problemen.

Doch dann verkündete ein mäßig gelaunter Michael Kellner: „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft.“ Den dürren Worten fügte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen hinzu, es werde nun erst einmal keinen weiteren detaillierten Zeitplan geben. Auch von anderer Seite ist aus der Partei zu hören, dass es rumort und ruckelt. Vor allem bei den Themen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung soll es aus Sicht der Grünen noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse geben.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bestätigte, dass die Gespräche in Gruppen, in denen es um zentrale Fragen geht, ins Stocken geraten sind. Über den Koalitionsvertrag sagte sie: „Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist.“

Konflikt um Geld und Klima

Dabei sollten die Arbeitsgruppen ihre Verhandlungen bis zum kommenden Mittwoch beenden. Die Ergebnisse hätten dann die koordinierenden Führungskräfte der künftigen Koalition ab dem 11. November ausgewertet, notfalls zum Nachbessern zurückgeschickt, und am Ende wäre der Koalitionsvertrag gestrickt worden. Finanzen und vor allem die Klimafrage sind die wesentlichen Konfliktfelder. Baerbock beharrt darauf, dass es um eine „Erneuerung“ des Landes gehe. „Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist hinsichtlich der weiteren Gespräche „sehr zuversichtlich“. Es sei „ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist“. „Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt.“ Dreyer ist auch zuversichtlich, dass ihr Parteifreund Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden kann. Dieser Plan galt aber von vornherein als kühn. Sollte er scheitern, bekommt die Kanzlerin ihre Chance auf einen neuen Rekord bei der Länge der Amtszeit. Den hält Helmut Kohl mit 5870 Tagen. Würde Angela Merkel erst am 19. Dezember abgelöst, käme sie auf 5871 Tage. Olaf Scholz wiederum müsste, um in solche Dimensionen vorzustoßen, über seinen 77. Geburtstag hinaus regieren.