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Die neue Ba-Wü-Partei

Beim Grünen-Parteitag in der Stadthalle spielte der Klimaschutz eine zentrale Rolle

Während in Paris heftig um die letzten Formulierungen des Klimaabkommens gerungen wurde, hielten die baden-württembergischen Grünen in Reutlingen ihren Landesparteitag ab. Zwei Tage Harmonie pur. Gestern um 13.10 Uhr war ein Mammutprogramm abgearbeitet – das Wahlprogramm stand.

13.12.2015
  • Uschi Kurz

Reutlingen.Davon kann Sigmar Gabriel derzeit nur träumen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielt nach seiner 50-minütigen Rede zum Auftakt der Delegiertenversammlung in der Stadthalle Reutlingen minutenlangen Beifall. Kretschmann gab sich extrem selbstbewusst: „Wir sind die neue Baden-Württemberg Partei“. Und er sparte in seiner Rede auch nicht mit Lob. Lob an der Arbeit der Fraktion, der Basis, aber auch an sich selbst und seiner Ministerriege. Einer der Minister, die Kretschmann besonders hervorhob, war der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller.

Ein Grund hierfür war die baden-württembergische Initiative, den Klimaschutz international voranzutreiben. Im Frühjahr haben der kalifornische Gouverneur Jerry Brown und Kretschmann ein Klimaschutz-Memorandum unterzeichnet, in dem sie sich zum 2-Grad-Ziel bekannten. Das sei der Beginn einer Erfolgsgeschichte gewesen: In sieben Monaten sei es gelungen 97 weiter Regionen und 12 Städte aus allen Teilen der Erde für dieses Klimabündnis der Regionen zu gewinnen. Und das, so Kretschmann, „hätte ohne den Netzwerker Franz Untersteller nicht geklappt“.

Das SCHWÄBISCHEN TAGBLATT sprach am Rande des Parteitags mit dem „Netzwerker“ Untersteller. Zumindest feinstaubtechnisch war der Ausflug nach Reutlingen für den Umweltminister nichts Neues: Schließlich sind die Werte in Stuttgart sind genauso schlecht wie unter der Achalm. Wie Verkehrsminister Winne Hermann hält er aber nichts von Fahrverboten. „Wir kämpfen für die blaue Plakette, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit.“ Das würde einen Innovationsschub geben, ist er überzeugt. Die Abgaswerte müssten besser, alternative Antriebe entwickelt werden.

Bei seiner Ankunft in Reutlingen musste Untersteller an einigen Lichtensteinern vorbei, die gegen den Bau von fünf Windrädern hinter dem Schloss demonstrierten. „Wir nehmen die Sorgen ernst“, betont der Umweltminister, jeder Standort werde genau geprüft. Was er aber schon von den Kritikern erwarte sei, dass sie die Antworten, die dann die entsprechenden Gutachten liefern, auch ernst nehmen.

In Baden-Württemberg sei die Windenergie von der Vorgängerregierung eher behindert als beflügelt worden. Mittlerweile, so der Umweltminister, werde weder der Atomausstieg noch die Notwendigkeit des Klimaschutzes infrage gestellt. Aber die Gegner beispielsweise der Windkraft blieben Fragen auf die Antwort schuldig: „Wo soll denn der Strom herkommen, wenn wir von Kohle und Öl wegmüssen?“. Nach Fukushima habe es über alle Parteigrenzen hinweg eine große Euphorie gegeben, die dann wieder verflogen sei. Jetzt sei man in den „Mühen der Ebene“ angekommen. Ein gewisser Bewusstseinswandel habe aber durchaus eingesetzt. Zumal mittlerweile viele Betriebe die Chancen erkennen würden, welche die neuen Umwelttechnologien für sie böten.

Sollte er baden-württembergischer Umweltminister bleiben, will Untersteller das Klimaschutzgesetz weiter ausbauen. Im übrigen ist sehr zuversichtlich, dass der MP weiter Kretschmann heißt. Die AfD fürchtet er nicht. Die reite nur auf den Ängsten der Bevölkerung, habe aber keine „eigenen Konzepte“. Und über eine grün-schwarze Koalition will er erst nicht einmal spekulieren: „Die Schwarzen haben Opposition noch nicht gelernt. Die brauchen noch mal fünf Jahre.“

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13.12.2015, 21:00 Uhr
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