Aus für Weihnachtsmärkte

Die Landesregierung will Weihnachtsmärkte voraussichtlich zum Donnerstag flächendeckend verbieten, gleichzeitig sollen weitere Einschränkungen im Freizeitbereich erfolgen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten erklärt. Die zuständigen Kabinettskollegen habe er beauftragt, einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien mit Impfaktion zu prüfen.

Den ursprünglich für Dienstag geplanten Beschluss einer neuen Corona-Verordnung hatte das Landeskabinett wegen des kurzfristig anberaumten Gesprächs der Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) um einen Tag verschoben.

Baden-Württemberg habe im Vergleich mit anderen Ländern schon sehr weitgehende Regelungen erlassen, sagte Kretschmann. Angesichts einer dramatischen Lage auf den Intensivstationen müssten aber auch Geimpfte ihre Kontakte um 70 bis 90 Prozent reduzieren. „Wir werden deshalb noch in dieser Woche weitergehende Maßnahmen beschließen. Nach Stand der Dinge wird die neue Verordnung am Donnerstag in Kraft treten.“

„Ziemlich sicher“ würden Fußballspiele und andere Sport-Großveranstaltungen künftig in Baden-Württemberg nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte Kretschmann. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken würden geschlossen, Abgabe und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum in den beiden Corona-Alarmstufen untersagt. Auch die verbliebenen Weihnachtsmärkte sollen geschlossen werden. Über Beschränkungen im Kulturbereich werde noch beraten. „Das sind alles die Maßnahmen, die den Ländern nach dem Infektionsschutzgesetz derzeit überhaupt noch möglich sind.“

Dieses Bundes-Gesetz lasse den Ländern nur begrenzte Spielräume, erklärte Kretschmann. „Wir können das, was um den Freizeitbereich gruppiert ist, schließen, aber das, was um den wirtschaftlichen Bereich ist, eben nicht.“ Das führe zu Ungleichgewichten. „Sie können sich ja vorstellen, wenn ich keine Bordelle schließen kann, sondern nur die Theater, was das für eine Debatte für die Theaterleute bedeutet.“

In die Bund-Länder-Konferenz ging Kretschmann deshalb mit der Kernforderung nach einer Rückkehr zur epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mit den entsprechenden Regelungen. Alternativ müsse man zur sogenannten Bundesnotbremse aus der dritten Welle zurückkehren, die das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte. Sollte auch dies nicht kommen, verlangte Kretschmann, den Ländern im Bundes-Infektionsschutzgesetz mehr Befugnisse einzuräumen, „nämlich dass sie den ganz umfänglichen Katalog an Instrumenten zur Verfügung haben“.

Zur Diskussion um eine sogenannte „Impf-Rallye“ an Schulen vor Weihnachten sagte der Regierungschef, er habe Sozialminister Manfred Lucha und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) am Morgen beauftragt, Sinn und Umsetzbarkeit zu prüfen. Der bei Kretschmanns Pressekonferenz in Stuttgart ebenfalls anwesende Lucha sagte, man habe längst alle Schulen angeschrieben, müsse aber nach Schultypen und Teilnahmebereitschaft unterscheiden. Auch der für Kinder geeignete Impfstoff stehe noch aus.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Zeit vor den Weihnachtsferien bietet eine Chance, um Kinder und Jugendliche zu impfen und ihren Schutz über die Ferien zu erhöhen.“ Ob das gelingen könne, hänge von zwei Faktoren ab: „von den Impfstoff-Lieferungen des Bundes und der Bereitschaft der Schulen, mitzuziehen.“

3,5 Millionen Dosen Biontech und Moderna

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht in Deutschland „eine Dynamik auch bei Erstimpfungen“. Von Noch-Bundesminister Jens Spahn (CDU) habe er die Lieferzusage für weitere 3,5 Millionen Dosen Biontech und Moderna, so dass das Land seine Ziele bis Jahresende erfüllen könne, wenn der Zustrom anhalte. Das Kabinett habe beschlossen, alle Haushalte zu Impfungen und Boostern anzuschreiben. Mit Blick auf Intensivplätze sagte er: „Wir haben für alles Vorsorge getroffen.“ Der begrenzende Faktor seien nicht Betten, sondern Personal.