Anwohnerparken wird teurer

Bisher war die Gebühr fürs Anwohnerparken gedeckelt: 30,70 Euro pro Jahr durfte der Ausweis kosten. Der Ausweis ist begehrt, Stadtbewohner mit Auto sind darauf angewiesen, wenn in ihrem Viertel Parkzonen ausgewiesen sind und Garage oder anderer Abstellplatz fehlt.

Mit dem Höchstsatz 30 Euro ist es bald vorbei. Die Kommunen bräuchten Spielraum, müssten auch den „wirtschaftlichen Wert“ des Parkraums berücksichtigen, begründete die Bundesregierung die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Die Länder sind jetzt für den Gebührenrahmen zuständig. Baden-Württembergs neue Verordnung befindet sich im Anhörungsverfahren. Vorgesehen ist, dass die Städte für Quartiere mit erheblichem Parkraummangel Gebühren selber festsetzen dürfen.

In Freiburg ist eine Erhöhung schon beschlossen. Maximal 360 Euro statt 30 Euro im Jahr werden voraussichtlich von 2022 an fällig. Eine knappe Mehrheit aus Grünen und weiteren Fraktionen hat das im Gemeinderats durchgesetzt. Geplant ist eine abgestufte Gebühr, Besitzer großer Autos sollen mehr zahlen als die mit kleineren Wagen. Billiger sollen Empfänger von Sozialleistungen und Behinderte wegkommen.

In Tübingen soll die Gebühr angehoben werden, sobald das möglich ist. Das sei feste Absicht, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Höhe beschließe der Gemeinderat. „Den Vorschlag von 30 Euro pro Monat haben wir in unserem Klimaschutzprogramm verankert.“ Es gebe jedoch einen Antrag von SPD und Grünen, in einem Zwischenschritt mit 10 Euro pro Monat zu starten.

Angesichts des Klimaschutz-Urteils des Verfassungsgerichts erwartet Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine erneute Diskussion darüber. Voraussichtlich werde er für die Verwaltung 30 Euro im Monat beantragen, hieß es. Mit bisher 30 Euro pro Jahr verbuchte die Stadt 2020 Einnahmen von 203.000 Euro.

„Konkrete Überlegungen sind erst zielführend, wenn die Verordnung von der Landesregierung rechtswirksam beschlossen wurden“, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung Stuttgart. In der Landeshauptstadt sei in großen Bereichen schon ein Parkraummanagement etabliert – bisher mit breiter Akzeptanz. Vor- und Nachteile einer Erhöhung seien breit zu diskutieren, weil sich das auf alle Parkausweise auswirke. Von Juli an gibt es sie in 42 Gebieten in Stuttgart.

Mannheim hat noch keine konkreten Pläne. Man warte die Verordnung ab, teilte ein Sprecher mit. Die Stadt werde aber den künftigen Gestaltungsspielraum nutzen, „um die Mobilitätswende positiv zu beeinflussen“.

In Karlsruhe haben die Grünen Anträge auf Anpassung der Gebühren gestellt. Das Rathaus arbeite an einem gesamtstädtischen Konzept, das die Bedürfnisse nach Mobilität, Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringe, sagte ein Sprecher. Die Höhe der künftigen Gebühren ist noch offen.

In Ulm steht als „Hausnummer“ auf Fachebene eine Größenordnung von 300 Euro pro Jahr im Raum, sagte eine Sprecherin. „Aber das Thema wird im Gemeinderat entschieden.“

Reutlingen plant im Entwurf für den Haushalt, der voraussichtlich am 8. Juni verabschiedet wird, mit zukünftig 120 statt 30 Euro, also mit 10 Euro pro Monat. 340.000 Euro Mehreinnahmen sind zur Etatkonsolidierung vorgesehen. „Entsprechende Anträge verschiedener Fraktionen liegen ebenfalls bereits vor“, sagte eine Sprecherin.

Pforzheim will die Gebühr ebenfalls anpassen. „Wir als Verkehrsbehörde werden eine maßvolle Erhöhung vorschlagen, die Gebühr sollte auch noch für finanziell schlechter gestellte Anwohner bezahlbar sein“, sagte ein Sprecher der Stadt. Über die Gebühr entscheiden wird der Gemeinderat.

In Heilbronn steht ein Entscheid über die Anpassung auch noch aus. Das städtische Parkraumkonzept sei in Arbeit, es werde voraussichtlich vor der Sommerpause im Bau- und Umweltausschuss behandelt, hieß es.

In Ludwigsburg und Aalen gibt es derzeit keine Initiativen zur Erhöhung der Gebühren für die Parkausweise. Ludwigsburg rechnet dieses Jahr mit 160.000 Euro Einnahmen, in Aalen waren es 2020 rund 15.000. In der Ostalb-Stadt könnte das Anwohnerparken sogar billiger werden: „Wir beabsichtigen, Anwohnern auf Wunsch den Ausweis mit zwei Jahren Gültigkeit für 50 Euro anzubieten“, sagt eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Für ein Jahr kostet das Papier 30 Euro.

„Kein Thema“ ist eine Erhöhung bisher in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis. „Da noch einige Dinge unklar sind, warten wir die Verordnung ab“, sagte ein Sprecher. Auch in Tuttlingen heißt es: Aktuell gibt es keine Anträge oder Initiativen für eine Erhöhung.

Rottweil arbeitet an einem „gesamtstädtischen Mobilitätskonzept mit neuem Parkraummanagement.“ Ein neues Parktarifkonzept gehöre dazu, sagt eine Sprecherin. Die neuen Spielräume zur Gestaltung der Anwohnerparkgebühren seien willkommen, eine Erhöhung ohne konzeptionelle Neuausrichtung des gesamten Tarifgefüges sei aber „nicht zielführend und derzeit nicht geplant“.