Alles auf die Klima-Karte

Stuttgart. Die Grünen wollen in der kommenden Legislaturperiode die Schlagzahl in der Umweltpolitik deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für ein Landtagswahlprogramm hervor, den ein Parteitag Mitte Dezember 2020 verabschieden soll. Danach soll etwa das Ladesäulennetz für Elektroautos so ausgebaut werden, dass im Umkreis von fünf Kilometern „mindestens eine“ Säule steht. Das bedeutet eine Verdopplung des bisher vorgesehenen Angebots. Die Mittel für den Naturschutz wollen die Grünen von derzeit 100 Millionen Euro bis 2026 auf 150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen und „mindestens 20 neue Naturschutzgebiete“ ausweisen. Für die Windkraft sollen verstärkt landeseigene Flächen im Wald genutzt werden. Wer eine neue Heizung einbaut, heißt es im Entwurf, „soll künftig 25 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien beziehen“. Bisher sind 15 Prozent vorgeschrieben.

„Wir wollen Tempo machen und direkt nach der Wahl ein Sofortprogramm starten, dazu gehören etwa eine Ausdehnung der Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude oder ein Klimacheck für alle Förderprogramme des Landes. So muss die Einhaltung klimafreundlicher Standards ein zentrales Kriterium für die Landeswohnraumförderung werden“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Hauptziel der im Wahlprogramm geplanten Maßnahmen ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg „auf netto null“ zu reduzieren. „Wir Grünen fordern in unserem Wahlprogramm, dass Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral wird. Wir werden den Klimaschutz ins Zentrum unseres Wahlkampfs stellen“, kündigte Detzer an. Den Verzicht auf die Nennung einer Jahreszahl als Zielmarke begründete die promovierte Volkswirtin mit der Abhängigkeit von Entscheidungen auf anderen Ebenen: „Wenn es nach uns ginge, wäre Baden-Württemberg lieber heute als morgen klimaneutral. Wir hoffen, dass das Ziel schon 2030 erreicht sein wird.“ Ob es 2035 oder 2040 werde, hänge wesentlich an Brüssel und Berlin. „Dort werden die wirkungsmächtigsten Entscheidungen getroffen, zum Beispiel zum CO2-Preis. Deshalb werden wir ambitionierten Klimaschutz auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 in den Fokus rücken.“

Mit dem Klimaschutz setzt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Werben um Wählerstimmen damit zentral auf das Thema, das vor der Corona-Krise die Schlagzeilen dominiert und den Grünen viele neue Mitglieder beschert hat. Die Ökopartei muss sich auf ihrem angestammten Kerngebiet inzwischen aber auch neuer Konkurrenz erwehren: Die Klimaliste BW stellt nicht nur weitergehende Forderungen, sie tritt auch zur Landtagswahl an. Von Kretschmann wird das als Kampfansage verstanden. Der Kritik, dass die im Land seit 2011 regierenden Grünen zu wenig getan hätten, widerspricht Detzer denn auch: „Manche sagen: Ihr schreibt ja schöne Sachen auf, aber macht nichts. Das ist Quatsch, das belegt die Bilanz der grünen Regierungsjahre.“ Als Beispiele führt sie die Senkung des CO2-Ausstoßes im Land seit 2011 um 25 Prozent, die Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren und die Verfünffachung der Windkraft auf. Die Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr seien im Schnitt um ein Viertel gesenkt und eine internationale Klima-Allianz mit weltweit 220 Regionen auf den Weg gebracht worden. „Auf diese Bilanz sind wir stolz.“

Die Autoren des Wahlprogramms packen den Spagat zwischen positivem Rückblick und Rufen nach weitergehenden Maßnahmen in folgende Formel: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel für Umwelt, Klima und Natur getan, aber die Herausforderungen bleiben groß. Die Klimakrise verschärft sich – auch bei uns in Baden-Württemberg.“ Nur mit starken Grünen im Land könne diese Herausforderung gemeistert werden.

Aber wohl eher nicht Seit' an Seit' mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, lässt Detzer deutlich anklingen: „Wir haben erlebt, dass die CDU im Land in den vergangenen fünf Jahren beim Klimaschutz hart gebremst hat. Nur dank des Schubs aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von ,Fridays for Future', konnten wir ein Klimagesetz verabschieden. Mit der SPD sehen wir beim Klimaschutz deutlich mehr Gemeinsamkeiten.“