Abschiebung nicht möglich

In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl bittet Oberbürgermeister Boris Palmer „inständig“ darum, einen Gambier abzuschieben. Er habe, schreibt Palmer, „ein großes Interesse an einer schnellen Beendigung des Aufenthalts“ des Mannes.

Dieser sei seit seiner Einreise im Jahr 2014 regelmäßig straffällig geworden und habe inzwischen fünf Einträge im Bundeszentralregister. Dabei handle es sich um Diebstähle, Sachbeschädigung mit Hausfriedensbruch und Handel mit Betäubungsmitteln. Seit Dezember laufe wegen des Drogenhandels ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann. Außerdem sei der Gambier „sozial auffällig“. Laut Zeugenberichten habe er mit einer abgebrochenen Glasflasche auf Dritte eingeschlagen und hierbei Todesdrohungen ausgestoßen. In einem Fall soll er im Besitz eines langen Messers gewesen sein.

Palmer berichtet, dass es in der städtischen Unterkunft, in der der Mann wohnte, wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen dem Mann und Mitbewohnern gekommen sei. Die letzte habe mit einem Krankenhausaufenthalt des Gambiers geendet. Dieser sei daraufhin in eine andere Unterkunft verlegt worden. Auch seelisch werde der Mann als nicht stabil eingeschätzt.

Die Tübinger Ausländerbehörde hat wegen der Straftaten des Anfang 20-Jährigen ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Das aber löse nach Ansicht Palmers die Probleme nicht. „Dies kann nur durch eine schnelle Beendigung des Aufenthalts erreicht werden.“

Strobl sieht allerdings zurzeit keine Möglichkeit, den Gambier abzuschieben. „Seit Anfang 2019 akzeptiert die gambische Regierung entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung keine Rückführungen nach Gambia mehr“, schreibt er. Die gambische Regierung habe mehrfach betont, an dieser Weigerung festzuhalten, solange die Modalitäten der Wiedereingliederung der Rückkehrer in die gambische Gesellschaft nicht geklärt seien. Ein weiteres Problem sei die Identifizierung des betroffenen Gambiers. Die bisherigen Maßnahmen dazu, einschließlich der Bemühungen, ihn zwangsweise einer gambischen Delegation vorzuführen, seien allerdings erfolglos verlaufen.

Um eine „zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern intensiv und fokussiert zu behandeln“, habe Strobl, wie er schreibt, im Innenministerium den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ eingerichtet. Dieser kümmere sich um ausreisepflichtige Ausländer, die immer wieder und zum Teil auch schwerwiegende Probleme bereiten. Dieser Sonderstab werde sich nun des Falles annehmen.

Palmer sagte gegenüber dem TAGBLATT, er versuche seit Jahren deutlich zu machen, dass die Kommunen mit straffällig gewordenen Flüchtlingen überfordert seien. Das Land soll, wie es in Hessen bereits geschehe, Straftäter in seine Obhut nehmen. „Wir als Stadt können das nicht.“ Nach wie vor, so Palmer, „stehen wir vor dem Problem, dass vor allem gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, während abgelehnte und straffällige Flüchtlinge oft im Land bleiben können. Beides muss verbessert werden.“