4500 Sturmgewehre gingen nach Mexiko

Acht Jahre nachdem Friedensaktivist Jürgen Grässlin und der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gestellt haben, beginnt am Dienstag, 15. Mai, die Hauptverhandlung gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Sie werden beschuldigt, an den illegalen Lieferungen von G 36-Gewehren zwischen 2006 und 2009 in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero beteiligt gewesen zu sein. Rund 4500 G 36-Sturmgewehre sollen in 16 Lieferungen samt Zubehör dorthin geliefert worden sein. In diesen Provinzen tobt ein Drogenkrieg. Die Angeklagten hätten somit gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

Angeklagt sind ein früherer Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei ehemalige Geschäftsführer. Die Ermittlungen gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums stellte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hingegen ein.

Aus Drogenkrieg, Menschenrechtsverletzungen, illegalen Waffenlieferungen und Korruption haben Daniel Harrich und Gert Heidenreich eine Dokumentation („Tödliche Exporte. Wie das G 36 nach Mexiko kam“) und einen Spielfilm („Meister des Todes“) gemacht. Beide Streifen wurden mit Preisen ausgezeichnet. Strafanzeige, Film und Dokumentation nahmen ihren Beginn in Tübingen. Ein Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch vertraute sich Ostern 2010 dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer an (wir berichteten).

Das Stuttgarter Landgericht hat 24 Verhandlungstage angesetzt. Fortsetzungstermine sind zunächst der 17. Mai und der 5. Juni. Beginn ist jeweils um 9.30 Uhr.