Tübinger sollen ab nächstem Jahr 120 Euro fürs Anwohnerparken zahlen

Der Klimaausschuss beschloss am Montagabend nach langer und kontroverser Debatte mit den Stimmen von AL/Grüne, SPD, Fraktion und OB Boris Palmer, dem Gemeinderat die Erhöhung zu empfehlen. Obschon alle Fraktionen (bis auf die Linke) dem zentralen 120-Euro-Vorschlag der Verwaltung zustimmten, gab es am Ende für das Sechs-Punkte-Gesamtpaket sieben Gegenstimmen sowie eine Enthaltung von Tübinger Liste, CDU, Linke und FDP.

Kontrovers wurde vor allem die Jahresgebühr von 180 Euro für Autos mit mehr als 1800 Kilo Gewicht diskutiert – sowie die Ermäßigung für Bonuscard-Inhaber (60 Euro pro Jahr). Beides soll nun so kommen. Mit seinem Vorschlag, das Anwohnerparken von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen, war Oberbürgermeister Boris Palmer im Juli im Gemeinderat gescheitert. SPD, Tübinger Liste, CDU und FDP plädierten damals für 120 Euro im Jahr (ausführlicher Bericht folgt).