Stadtrat Volkmar Raidt zeigt Marian Schirmer wegen „Anti-Demokrat“-Aussage an

Der Vorfall ereignete sich vor vier Wochen im Rottenburger Gemeinderat. Es ging um die Frage, ob die Stadt dem neuen kreisweiten Bündnis „für Demokratie und Menschenrechte“ beitreten solle. FaiR-Stadtrat Volkmar Raidt verlas eine schriftliche Erklärung, warum er nicht dafür sei: wegen der Corona-Impfpflicht, wegen der gewaltbereiten Antifa, wegen fehlender Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza etcetera. Und vor allem: Weil der Anstoß zum kreisweiten Bündnis von der SPD ausgegangen war (wir berichteten).

Das brachte wiederum den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marian Schirmer in Rage. Wer nicht bereit sei, einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizutreten, der gehöre nicht in einen Gemeinderat. „So eine Person hat im Ratssaal nichts verloren und hat auf Stimmzetteln nichts verloren“, rief Schirmer. Die Debatte eskalierte, auch nach der Sitzung soll es noch heftige Wortgefechte und geballte Fäuste gegeben haben.

Bald darauf stellte Raidt (der wie Schirmer in Kiebingen wohnt, beide sitzen dort auch im Ortschaftsrat) seinem Ratskollegen ein schriftliches Ultimatum. Schirmer habe ihn als „Anti-Demokraten“ beschimpft. Wenn der SPD-Mann diese Aussage nicht bis zum 9. April zurücknehme, werde er, Raidt, Anzeige erstatten.

Dies hat der FaiR-Stadtrat nun getan, wie er am Freitag dem TAGBLATT mitteilte. Er sei am Mittwoch zur Polizei gegangen und habe Schirmer nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch angezeigt: wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“, wie es im Gesetz heißt. Diese Anzeige werde nun von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Schirmer bestätigte dem TAGBLATT am Telefon, dass Raidt ihm Ende März ein entsprechendes Einschreiben geschickt hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende habe in der fraglichen Sitzung allgemein über Gegner des Bündnisses gesprochen, aber Raidt nicht persönlich gemeint. Da er gleich mit dem Staatsanwalt bedroht worden sei, habe er nicht mehr direkt reagieren wollen.