Strategie des Widerspruchs
Kommentar zu Einschränkungen für Ungeimpfte
Eines muss man dem Vorstoß aus dem Landesgesundheitsministerium lassen: Er zeigt, dass was passieren muss angesichts der vierten Corona-Welle, die sich weit früher als vergangenes Jahr auftürmt und langsam auch in den Intensivstationen ankommt. Aber sind die Pläne deshalb richtig?
Die Drohung mit einer Art Lockdown für Ungeimpfte klingt hart: Weniger private Treffen, kein Restaurantbesuch und kein Konzert mehr, damit die Nicht-Immunisierten die Kliniken nicht überlasten. Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dürfte bei den Regeln wohl nur noch im Homeoffice regieren. Es wird eine Herausforderung, diese Grundrechts-Eingriffe so zu gestalten, dass sie vor Gericht bestehen – würden sie dort kassiert, wäre das eine Blamage.
Die Politik tut sich schwer, einen konsistenten Kurs zu fahren, der Einschränkungen aufhebt, eine Impfpflicht vermeidet, aber doch den Druck erhöht. Die Folge sind extrem widersprüchliche Signale: Ungeimpften mit Lockdown zu drohen, aber zugleich die Nachverfolgung zu stoppen und Quarantäne-Regeln für Schulen und Kitas auszusetzen, klingt nicht nach einer konsistenten Strategie.
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