Kommentar: Neue Ansätze nötig

Berlin. Horst Seehofer ist ein vielbeschäftigter Mann. Der CSU-Politiker ist als Bundesminister unter anderem zuständig für Innere Sicherheit, Zuwanderung, den Öffentlichen Dienst, Sport, Heimat – sowie Bauen und Wohnen. Bei Letzterem hatte er sich hohe Ziele gesetzt. Allerdings sind aus den angekündigten 1,5 Millionen neuen Wohnungen nur 1,2 geworden. Kaum jemand außer ihr selbst stellt der Regierung hierfür ein gutes Zeugnis aus.

Das komplexe Thema Wohnraum ist für fast alle Menschen wichtig – Mieter, Vermieter, Eigentümer, Häuslebauer. Fast jeder ist irgendwie davon betroffen. Spätestens zur nächsten Legislaturperiode ist es zwingend geboten, dass sich ein Bundesminister wieder hauptamtlich darum kümmert – so wie das bis 1998 der Fall war. Danach wurde der Fachbereich Bauen zwischen den Ministerien herumgereicht wie eine heiße Kartoffel. So kann keine langfristige, ganzheitliche Politik gelingen.

Mit der Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium alleine wären die Probleme aber noch nicht gelöst. Die Politik hat schon viel probiert, einen wichtigen Aspekt allerdings bisher ausgelassen: die Wichtigkeit von Grund und Boden für die Allgemeinheit statt als einfache Ware anzuerkennen. Das war, bis zu seinem Tod, ein Herzensanliegen des Ex-Bauministers Hans-Jochen Vogel (SPD). Der Bodenpreis sei bundesweit seit 1962 um 2308 Prozent gestiegen, rechnete er vor. Eine enorme Wertsteigerung und nur möglich, weil die Allgemeinheit eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellt. Sicher, eine Reform wäre hochkompliziert. Aber auch nicht schwieriger umzusetzen als die Mietpreisbremse.